Recht
Beihilfe für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem Brustkrebsrisiko
Kategorie: Recht | 29. September 2017
Das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Risiko einer Frau, an Brustkrebs zu erkranken, kann eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne darstellen. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 10.16). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Keine Abluftreinigungsanlage in Hähnchenmastställen zur Vorsorge vor zusätzlichen Bioaerosolen im Einzelfall geboten
Kategorie: Recht | 29. September 2017
Das VG Oldenburg hat den Landkreis Oldenburg verpflichtet, der neuen Betreiberin zweier Hähnchenmastställe eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ohne die Nebenbestimmung zu erteilen, zur vorsorglichen Reduzierung von Bioaerosolen eine teure Abluftreinigungsanlage einzubauen . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission modernisiert EU-Vorschriften für Bahnreisende
Kategorie: Recht | 29. September 2017
Die EU-Kommission will die Fahrgastrechte für Bahnreisende in der ganzen EU modernisieren und hat dazu am 28.09.2017 einen Vorschlag vorgelegt. Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollen in Zukunft besser über ihre Rechte . . . ... [weiterlesen]
EU startet ihre neue EU-Investitionsoffensive für Drittländer
Kategorie: Recht | 29. September 2017
Unmittelbar nach der Annahme der ehrgeizigen EU-Investitionsoffensive für Drittländer durch das Europäische Parlament und den Rat beginnt die Europäische Kommission nun mit der Umsetzung, um Investitionen in Afrika und der . . . ... [weiterlesen]
Kampf gegen illegale Online-Inhalte: EU-Kommission stellt Grundsätze für Plattformen vor
Kategorie: Recht | 29. September 2017
Online-Plattformen sollen mehr tun, um illegale Inhalte, terroristische Propaganda, fremdenfeindliche sowie rassistische Botschaften so rasch wie möglich zu entfernen. Zwar ist die Zahl der Löschungen von Hassreden von 28 Prozent . . . ... [weiterlesen]
Professionelle (Eis-)Tänzer der TV-Shows "Let‘s Dance" und "Dancing on Ice" sind keine Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung
Kategorie: Recht | 28. September 2017
Das BSG hat entschieden, dass eine Produktionsfirma keine Künstlersozialabgabe für die Mitwirkung professioneller (Eis-)Tänzer in den TV-Shows „Let’s Dance“ und „Dancing on Ice“ in den Jahren 2006 und 2007 entrichten . . . ... [weiterlesen]
Keine Künstlersozialabgabepflicht für den Veranstalter des jährlichen Berliner Christopher Street Day
Kategorie: Recht | 28. September 2017
Der Veranstalter des Berliner Christopher Street Day (CSD) – ein gemeinnütziger eingetragener Verein – muss keine Künstlersozialabgabe entrichten für Künstler, die im Anschluss an die politische Demonstration im Rahmen des . . . ... [weiterlesen]
Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers ("Diesel-Abgas-Skandal")
Kategorie: Recht | 28. September 2017
Das OLG Koblenz hat in seinem ersten Urteil zum sog. Diesel-Abgas-Skandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist (Az. 1 U 302/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Neuregelungen zum September/Oktober 2017
Kategorie: Recht | 28. September 2017
Hasskriminalität in sozialen Netzwerken soll besser bekämpft werden. Es gibt neue Regeln für die Nutzung von Drohnen. Beschuldigte in Strafverfahren erhalten mehr Rechte. Diese und weitere Neuregelungen, die im September . . . ... [weiterlesen]
Ausbau der Wengelsbacher Straße in Schönau kann von Anlieger nicht verhindert werden
Kategorie: Recht | 28. September 2017
Der Ausbau der Wengelsbacher Straße in Schönau im Landkreis Südwestpfalz kann durch einen Eilantrag eines Anliegers nicht verhindert werden. Dem Antragsteller stehe keine Rechtsposition zu, den Gemeinderatsbeschluss vom 11. April . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
