Recht
"Anlieger frei" – OLG Oldenburg bestätigt Bußgeld für den Durchgangsverkehr
Kategorie: Recht | 25. September 2017
Das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für Lkw über 3,5 Tonnen gesperrt) wird nicht immer beachtet. Dann droht ein Bußgeld von 75 Euro. Wenn neben dem Verbotsschild ein Schild „Anlieger frei“ vorhanden . . . ... [weiterlesen]
Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes
Kategorie: Recht | 25. September 2017
Der BGH entschied, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist (Az. . . . ... [weiterlesen]
Endrohrmessung bei Abgasuntersuchung künftig Pflicht
Kategorie: Recht | 25. September 2017
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 schärferen Regelungen bei der Abgasuntersuchung zugestimmt, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf den Weg gebracht hatte. Künftig wird bei der Abgasuntersuchung (AU) . . . ... [weiterlesen]
EU und USA unterzeichnen bilaterales Abkommen über Versicherungen und Rückversicherungen
Kategorie: Recht | 25. September 2017
Die EU und die USA haben am 22.09.2017 ein bilaterales Abkommen über Versicherungen und Rückversicherungen unterzeichnet. Die Vereinbarung wird den Verbraucherschutz stärken und die Kosten und Bürokratie für EU-Versicherer und . . . ... [weiterlesen]
Amtsgericht Frankfurt am Main erachtet "Mietpreisbremse" für rechtmäßig
Kategorie: Recht | 22. September 2017
Das AG Frankfurt a. M. hat die sog. „Mietpreisbremse“ in § 556 d BGB für rechtmäßig erklärt. Die Regelung diene einem legitimen Zweck, nämlich in Gebieten mit besonderer Gefährdungslage die . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat stärkt Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger
Kategorie: Recht | 22. September 2017
Der Schutz von Berufsgeheimnissen soll praktikabler werden. Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 das Vorhaben mit dem umfangreichen Titel: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an . . . ... [weiterlesen]
Bußgelder für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften
Kategorie: Recht | 22. September 2017
Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 Euro rechnen. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Verordnungsvorschlag der Bundesregierung in seiner Sitzung . . . ... [weiterlesen]
Berlin und Brandenburg fordern Änderungen an der Mietpreisbremse
Kategorie: Recht | 22. September 2017
Berlin und Brandenburg sehen Verbesserungsbedarf an der seit 2015 geltenden Mietpreisbremse und haben deshalb einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Er wurde am 22.09.2017 im Plenum vorgestellt und anschließend zur . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat billigt Fortbildungspflicht für Makler
Kategorie: Recht | 22. September 2017
Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler erhalten erstmals Leitplanken für ihre berufliche Qualifikation: Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 22.06.2017, der eine Fortbildungspflicht für diese Berufsgruppen einführt. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Bundesrat unterstützt öffentliches WLAN
Kategorie: Recht | 22. September 2017
Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Es beendet die sog. Störerhaftung für Anbieter öffentlichen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
