Recht
Haftung nach dem Umweltschadensgesetz: Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens
Kategorie: Recht | 21. September 2017
Das BVerwG hat entschieden, dass bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt werden. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem . . . ... [weiterlesen]
Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht 168 cm groß sein
Kategorie: Recht | 21. September 2017
Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ist rechtswidrig. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 6 A 916/16). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt sind, dürfen nicht als "Käse" oder "Cheese" bzw. als "Butter", "Sahne" oder "Cream" vermarktet werden
Kategorie: Recht | 21. September 2017
Das LG Trier hat einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel untersagt, einige ihrer Produkte unter der Bezeichnung „Butter“, „Sahne“ oder „Cream“ (Az. 7 HK O . . . ... [weiterlesen]
Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig
Kategorie: Recht | 21. September 2017
Besteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote grundsätzlich rechtmäßig. Das bekräftigte das OLG Frankfurt a. M. und wies zugleich Schadensersatzansprüche betroffener Fußballfans zurück (Az. 1 U . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission sagt Cyberkriminalität den Kampf an
Kategorie: Recht | 21. September 2017
Die EU-Kommission will, dass Cyberangriffe wirksamer bekämpft werden und hat dazu am 19.09.2017 umfassende Maßnahmen vorgelegt. Sie schlägt u. a. vor, eine EU-Agentur für Cybersicherheit zu gründen und mit einem . . . ... [weiterlesen]
E-Justice-Rat legt Grundstein für Entwicklung eines bundesweiten IT-Programms für Gerichte und Staatsanwaltschaften
Kategorie: Recht | 21. September 2017
Mit der Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung haben die Amtschefinnen und Amtschefs der Justiz in ihrer E-Justice-Rat-Sitzung am 20.09.2017 den Grundstein für die Entwicklung eines gemeinsamen bundesweiten IT-Programms zur Bearbeitung gerichtlicher und . . . ... [weiterlesen]
Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung ist zulässig
Kategorie: Recht | 21. September 2017
Der Versuch einer Fahrzeughalterin, dem Kraftfahrtbundesamt die Unterrichtung der örtlichen Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme ihres Diesel-Pkw an der von der Herstellerin (Volkswagen AG) durchgeführten Rückrufaktion vorläufig gerichtlich untersagen zu lassen, . . . ... [weiterlesen]
Polizeieinsatz in Veltins-Arena gegen Schalker Ultras beim Champions League Qualifikationsspiel gegen Saloniki war rechtmäßig
Kategorie: Recht | 21. September 2017
Das VG Gelsenkirchen hat die Klagen zweier Mitglieder der Schalker Ultras abgewiesen, mit denen diese die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes vom 21. August 2013 in der Veltins-Arena im Champions League Qualifikationsspiel . . . ... [weiterlesen]
Reform der EU-Finanzaufsicht: Kommission nimmt Fintech und Nachhaltigkeit in den Blick
Kategorie: Recht | 21. September 2017
Mit einer Reform der EU-Aufsichtsstruktur sollen Verbraucher, Anleger und Unternehmen von gefestigten und stärker vernetzten Finanzmärkten profitieren. Die von der Kommission vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, die Finanzmärkte stärker zu . . . ... [weiterlesen]
Abbau grenzbezogener Hindernisse: EU-Kommission richtet Anlaufstelle ein
Kategorie: Recht | 21. September 2017
150 Millionen Menschen wohnen in den Grenzregionen der EU. Um das wirtschaftliche Potenzial dort voll auszuschöpfen, richtete die EU-Kommission die Anlaufstelle „Grenze“ ein, die den Regionen maßgeschneiderte Unterstützung bieten soll, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
