Recht
Rahmen für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten
Kategorie: Recht | 20. September 2017
Die EU-Kommission hat eine Reihe neuer Vorschriften für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten in der EU vorgelegt. Damit sollen personenbezogene Daten in der gesamten Union gespeichert und verarbeitet werden . . . ... [weiterlesen]
Hustensaft schützt nicht vor Fahrerlaubnisentziehung
Kategorie: Recht | 20. September 2017
Das VG Neustadt bestätigte, dass der Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nicht zu beanstanden ist, wenn im Blut des Kraftfahrzeugführers auch nur geringe Spuren von Codein und Morphium nachgewiesen worden sind. Dem . . . ... [weiterlesen]
Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens "Selbstverwaltung für Thüringen" eingestellt
Kategorie: Recht | 20. September 2017
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens „Selbstverwaltung für Thüringen“ eingestellt (Az. VerfGH 1/17). Weitere Informationen: Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens "Selbstverwaltung . . . ... [weiterlesen]
EuGH zum Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei
Kategorie: Recht | 20. September 2017
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel mit dem Unionsrecht vereinbar (Rs. C-284/16). Weitere Informationen: EuGH zum Investitionsschutzabkommen . . . ... [weiterlesen]
OLG für strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen
Kategorie: Recht | 20. September 2017
Setzt eine Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und deshalb Detektive beschäftigte, diese Detektive als ihre Erben ein, ist konkret zu prüfen, ob die Erblasserin infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig . . . ... [weiterlesen]
Versetzung – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
Kategorie: Recht | 19. September 2017
Der Zehnte Senat des BAG hat bei dessem Fünften Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhält. Der . . . ... [weiterlesen]
Milchzähne fehlerhaft beschliffen – 2.000 Euro Schmerzensgeld
Kategorie: Recht | 19. September 2017
Ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler kann vorliegen, wenn beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen wird und eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 3/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018
Kategorie: Recht | 19. September 2017
Das BMAS hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018 vorgelegt. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2016) turnusgemäß angepasst. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf
Kategorie: Recht | 19. September 2017
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass der Kfz-Freibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames . . . ... [weiterlesen]
Abstufung der K 54 zur Gemeindestraße rechtmäßig
Kategorie: Recht | 19. September 2017
Das VG Koblenz hat die Klage der Ortsgemeinde Mutterschied gegen die Abstufung der Kreisstraße 54 (K 54) zur Gemeindestraße abgewiesen. Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sei eine Umstufung vorzunehmen, wenn . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
