Recht
Klagen gegen Beschlüsse der VW-Hauptversammlung 2016 abgewiesen
Kategorie: Recht | 15. September 2017
Das LG Hannover hat Klagen gegen die Beschlüsse der VW-Aktionärshauptversammlung aus dem Jahre 2016 abgewiesen. Ein Verstoß gegen den Corporate-Governance-Codex von VW sei nicht gegeben, da eine fehlende Unabhängigkeit des . . . ... [weiterlesen]
Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen
Kategorie: Recht | 15. September 2017
Laut OLG Köln ist ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden (Az. 2 Wx 147/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung
Kategorie: Recht | 15. September 2017
Laut ArbG Siegburg ist eine verhaltensbedingte Kündigung nur dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber darlegt, inwieweit der Arbeitnehmer über einen repräsentativen Zeitraum die Durchschnittsleistung und die Fehlerquote vergleichbarer Arbeitnehmer erheblich unterschritten . . . ... [weiterlesen]
Kein Rückgriff beim Arbeitnehmer bei Übernahme seiner pauschalen Lohnsteuer durch den Arbeitgeber aufgrund tatsächlicher Verständigung
Kategorie: Recht | 15. September 2017
Laut ArbG Siegburg kann der Arbeitgeber beim Arbeitnehmer nicht Rückgriff nehmen, wenn er die pauschale Lohnsteuer für dessen Tätigkeit im Wege einer tatsächlichen Verständigung mit dem Finanzamt übernimmt (Az. 3 . . . ... [weiterlesen]
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Kategorie: Recht | 15. September 2017
Laut SG Gießen unterliegt die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII. Einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege seien daher die Mittel . . . ... [weiterlesen]
Bürgermeisterwahl in Hirzenhain vorläufig untersagt
Kategorie: Recht | 15. September 2017
Das VG Gießen hat der Gemeinde Hirzenhain per einstweiliger Anordnung aufgegeben, die Wahl einer Bürgermeisterin bzw. eines Bürgermeisters so lange zu unterlassen, bis rechtskräftig über die Abwahl des Vorgängers entschieden . . . ... [weiterlesen]
Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz von TEHG-Anlagen
Kategorie: Recht | 14. September 2017
Das BVerwG hat entschieden, dass es einer Gemeinde verwehrt ist, die Verwendung fossiler Brennstoffe im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) unterliegenden Anlagen bestimmte . . . ... [weiterlesen]
Zum Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen
Kategorie: Recht | 14. September 2017
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Sharpston ist eine Massenentlassung nicht immer ein „Ausnahmefall“, der die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen erlaubt (Rs. C-103/16). Weitere Informationen: Zum Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Zur Rechtsunwirksamkeit privater Scheidungen bei diskriminierendem ausländischen Recht
Kategorie: Recht | 14. September 2017
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Øe fallen private Scheidungen nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung. Jedenfalls dürfe eine solche Scheidung nach dieser Verordnung über das auf die Ehescheidung anzuwendende Recht . . . ... [weiterlesen]
Gerichtsstand bei Streitigkeiten zwischen Flugpersonal und Fluggesellschaft
Kategorie: Recht | 14. September 2017
Laut EuGH können Mitglieder des Flugpersonals in Rechtsstreitigkeiten über ihre Arbeitsverträge das Gericht des Ortes anrufen, von dem aus sie den wesentlichen Teil ihrer Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber erfüllen. Das . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
