Recht
Anbauverbot genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel nur bei ernstem Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt
Kategorie: Recht | 13. September 2017
Die Mitgliedstaaten dürfen keine Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen, wenn nicht von einem ernsten Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist. So entschied . . . ... [weiterlesen]
Keine Entschädigung für italienische Fischer wegen Thunfisch-Fangverbot durch EU-Kommission
Kategorie: Recht | 13. September 2017
Laut EuGH kann das im Jahr 2008 von der EU-Kommission ausgesprochene vorzeitige Verbot der Fischerei auf Roten Thun keinen Entschädigungsanspruch zugunsten der klagenden italienischen Fischer auslösen. Die Klage sei unbegründet, . . . ... [weiterlesen]
Fluggastrechte bei "Wet Lease"
Kategorie: Recht | 13. September 2017
Der BGH hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer „Wet-Lease-Vereinbarung“ eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern . . . ... [weiterlesen]
Keine Betriebseinschränkungen für Flughafen Frankfurt Main wegen Gefahren durch Wirbelschleppen
Kategorie: Recht | 13. September 2017
Der VGH Hessen hat die Klage mehrerer Eigentümer und Bewohner von Grundstücken im Stadtgebiet von Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main . . . ... [weiterlesen]
Schulzuweisungsverfahren 2017 in Bremen sind abgeschlossen
Kategorie: Recht | 13. September 2017
Das OVG Bremen hat verschiedene Schulzuweisungen in die 5. Jahrgangsstufe der Oberschulen bzw. Gymnasien entschieden. U. a. sei bei Familien mit drei und mehr Kindern nicht generell von einem Härtefall . . . ... [weiterlesen]
Müssen Studierende Rundfunkbeitrag zahlen?
Kategorie: Recht | 13. September 2017
Die VZ Brandenburg erläutert zum Semesterstart die wichtigsten Regelungen zum Rundfunkbeitrag bei Studierenden. Weitere Informationen: Müssen Studierende Rundfunkbeitrag zahlen? Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Keine Genehmigung für Windkraftanlagen auf dem Neuhofplateau in Mandelbachtal-Bebelsheim
Kategorie: Recht | 13. September 2017
Das OVG Saarland hat den Antrag eines Windenergieanlagenbetreibers für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen in der Gemarkung Bebelsheim zurückgewiesen (Az. 2 A 316/16). Weitere Informationen: Keine Genehmigung für Windkraftanlagen . . . ... [weiterlesen]
Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
Kategorie: Recht | 12. September 2017
Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen (Az. XI ZR 590/15). Weitere Informationen: Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln . . . ... [weiterlesen]
Bundeskabinett beschließt Verordnung zur elektronischen Rechnungsstellung
Kategorie: Recht | 12. September 2017
Zukünftig sollen private Unternehmen Rechnungen an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung weit überwiegend elektronisch stellen können. So sieht es die E-Rechnungs-Verordnung des Bundes vor, die am 06.09.2017 vom Bundeskabinett verabschiedet . . . ... [weiterlesen]
Eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Ziel u. a. der Streichung der griechischen Staatsschulden ist nicht registrierungsfähig
Kategorie: Recht | 12. September 2017
Der EuGH hat die fehlende Registrierungsfähigkeit einer geplanten europäischen Bürgerinitiative bestätigt, die von einem griechischen Staatsangehörigen unterbreitet wurde, um die Streichung der Staatsschulden von in einer Notlage befindlichen Ländern zu . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
