Recht
Sturm: Wenn keine Bahn mehr fährt
Kategorie: Recht | 14. September 2017
Nach einem Unwetter fahren einige Züge nicht mehr planmäßig oder fallen aus. Wer sein Ziel nicht oder später erreicht, kann Geld zurückfordern. Darüber infomiert die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Stürme und Überschwemmungen durch "Irma": Kündigungsrecht für Pauschalreisende
Kategorie: Recht | 14. September 2017
Wenn ein Urlaubsort betroffen ist, können Pauschalurlauber wegen höherer Gewalt kündigen und müssen den Reisepreis nicht zahlen. Darüber infomiert die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Weitere Informationen: Stürme und Überschwemmungen durch "Irma": . . . ... [weiterlesen]
Klage gegen Genehmigung für Rinderstall in Rastede abgewiesen
Kategorie: Recht | 14. September 2017
Das VG Oldenburg hat die Klage von drei Rasteder Bürgern abgewiesen, die sich gegen die vom Landkreis Ammerland einem Landwirt erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau einer Tierhaltungsanlage wendeten (Az. . . . ... [weiterlesen]
Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland ist unzulässig
Kategorie: Recht | 14. September 2017
Das BVerwG hat entschieden, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig ist. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte Flächen dürfen danach . . . ... [weiterlesen]
Urheberrechtsnovelle verkündet
Kategorie: Recht | 14. September 2017
Die BRAK teilt mit, dass das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist und damit zum 01.03.2018 in . . . ... [weiterlesen]
Juncker-Rede zur Lage der Union 2017: Den Wind in unseren Segeln nutzen
Kategorie: Recht | 14. September 2017
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union 2017 seine Prioritäten für 2018 vorgestellt und seine Vision der Weiterentwicklung der EU bis zum Jahr 2025 skizziert. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Beschränkung von Wahlplakaten in Wahlstedt rechtmäßig
Kategorie: Recht | 14. September 2017
Laut OVG Schleswig-Holstein darf die Stadt Wahlstedt bestimmen, dass vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit die Parteien im Bundestagswahlkampf jeweils nur 20 Wahlplakate pro Partei an Laternenmasten anbringen dürfen (Az. . . . ... [weiterlesen]
Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig
Kategorie: Recht | 14. September 2017
Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Das hat . . . ... [weiterlesen]
Ausstellung von Plastinaten nur bei nachgewiesener Einwilligung
Kategorie: Recht | 14. September 2017
Laut VG Berlin verstößt das „Menschen Museum“ am Berliner Alexanderplatz nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, wenn für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegt (Az. VG . . . ... [weiterlesen]
Externe Datenschutzbeauftragte ist keine Syndikusrechtsanwältin
Kategorie: Recht | 13. September 2017
Laut AGH Hamburg ist eine Volljuristin, die als externe Datenschutzbeauftragte für die Kunden ihres Arbeitgebers tätig ist und daneben als „Consultant Datenschutz und IT-Compliance“ in den Bereichen Datenschutz, IT-Sicherheit und . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
