Recht
Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle im Zivilprozess verwendet werden
Kategorie: Recht | 7. September 2017
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Das Interesse des Beweisführers an . . . ... [weiterlesen]
Ausgleichszahlung bei verspäteten oder annullierten Flügen ist nach Luftlinienentfernung zu berechnen
Kategorie: Recht | 7. September 2017
Laut EuGH ist der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, nicht nach der tatsächlich zurückgelegten Flugstrecke, sondern nach . . . ... [weiterlesen]
Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe
Kategorie: Recht | 7. September 2017
Das Bundeskabinett hat der „Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018“ zugestimmt. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1. Januar 2018 angepasst. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf Ersatz eines Kaskoschadens bei Lüge vor Gericht
Kategorie: Recht | 7. September 2017
Laut OLG Hamm kann eine Lüge vor Gericht beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende „Redlichkeitsvermutung“ widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos . . . ... [weiterlesen]
Gericht bestraft Almased wegen verbotener Werbeversprechen
Kategorie: Recht | 6. September 2017
Die Almased Wellness GmbH aus Bienenbüttel warb für ein Schlankheitsmittel mit bezifferten Gewichtsreduktionen innerhalb konkret angegebener Zeiträume, die angebliche Regulierung des Blutzuckerspiegels oder Aktivierung des Stoffwechsels. Das Landgericht Lüneburg erklärte . . . ... [weiterlesen]
Berliner Senat darf Tegel-Brief versenden
Kategorie: Recht | 6. September 2017
Das VG Berlin hat einen Eilantrag der Initiative „Berlin braucht Tegel“ zurückgewiesen (Az. 2 L 148.17). Die Landesregierung kann somit mit einem Brief an die Berliner Haushalte für die Schließung . . . ... [weiterlesen]
Mutter muss neuartige Videotherapie für ihr Baby selbst bezahlen – Krankenkasse übernimmt Kosten nur für anerkannte Behandlungsmethoden
Kategorie: Recht | 6. September 2017
Die Techniker Krankenkasse ist nicht verpflichtet, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten von 4.360 Euro für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten, weil . . . ... [weiterlesen]
Geldbuße gegen Intel – EuGH hebt Urteil auf
Kategorie: Recht | 6. September 2017
Der EuGH hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die von der Kommission gegen Intel wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung verhängte Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro bestätigt . . . ... [weiterlesen]
Klage gegen Sonntagsöffnungszeiten in Leipzig überwiegend erfolgreich
Kategorie: Recht | 6. September 2017
Das OVG Sachsen hat auf den Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hin die Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2017 aus besonderem Anlass vom . . . ... [weiterlesen]
Keine naturschutzrechtliche Befreiung für einen Friedwald in Swisttal
Kategorie: Recht | 6. September 2017
Das VG Köln hat der Klage des B.U.N.D., Landesverband NRW e. V., gegen eine naturschutzrechtliche Befreiung, die der Rhein-Sieg-Kreis der Gemeinde Swisttal zur Errichtung und zum Betrieb eines Naturfriedhofs erteilt . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
