Recht
BMWi führt direkten Zuschuss für Abwärme-Investitionen ein
Kategorie: Recht | 4. September 2017
Seit 1. September 2017 können Unternehmen über das KfW-Energieeffizienzprogramm – Abwärme erstmals einen direkten Zuschuss für ihre Investitionen in Abwärmevermeidung oder -nutzung erhalten. Weitere Informationen: BMWi führt direkten Zuschuss . . . ... [weiterlesen]
Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Frankfurter Buchmesse
Kategorie: Recht | 4. September 2017
Die geplante Öffnung von Ladengeschäften im Stadtgebiet von Frankfurt am Main anlässlich der Buchmesse am Sonntag, dem 15. Oktober 2017 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr, ist . . . ... [weiterlesen]
Grundschule Klotten bleibt vorerst geschlossen
Kategorie: Recht | 4. September 2017
Die Befugnis zur Schließung einer Schule gegen den Willen des Schulträgers setzt ein dringendes Bedürfnis voraus. Die Schülerzahlen der Grundschule Klotten seien erheblich rückläufig. 2016/2017 seien es nur noch sieben . . . ... [weiterlesen]
Spielhallenbetreiber hat Anspruch auf behördliche Entscheidung über seinen Antrag auf glücksspielrechtliche Erlaubnis
Kategorie: Recht | 4. September 2017
Das VG Koblenz hat der Klage eines Spielhallenbetreibers stattgegeben, mit der dieser eine behördliche Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis herbeiführen wollte (Az. 2 K 602/17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Wiederkehrende Ausbaubeiträge: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz
Kategorie: Recht | 4. September 2017
Die von der Stadt Zell (Mosel) erlassene Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen, die auch die Ortsdurchfahrt von zwei Bundesstraßen in das Abrechnungsgebiet einbezieht, ist . . . ... [weiterlesen]
Neue und verbesserte Tests für Kraftfahrzeugemissionen ab dem 01.09.2017 Pflicht
Kategorie: Recht | 4. September 2017
Ab dem 1. September 2017 müssen neue Fahrzeugtypen, bevor sie für den Straßenverkehr in Europa zugelassen werden, neue und zuverlässigere Emissionstests unter realen Fahrbedingungen durchlaufen. Das berichtet die EU-Kommission. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Rechtsrahmen für Auskunfteien ausreichend
Kategorie: Recht | 4. September 2017
Die Bundesregierung sieht derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Regulierung von Auskunfteien wie der Schufa, die unter anderem für die Konditionen von Krediten und die Vergabe von Mietwohnungen bedeutsam sind, da . . . ... [weiterlesen]
Erlass einstweiliger Verfügungen gegen Hannover 96 e. V. abgelehnt
Kategorie: Recht | 1. September 2017
Das OLG Celle hat es abgelehnt, Hannover 96 e. V. im einstweiligen Rechtsschutz zu untersagen, einen Antrag auf eine Ausnahme von der sogenannten 50 + 1-Regel nach § 8 der . . . ... [weiterlesen]
Rückforderung von Geschenken nach gescheiterter Beziehung nicht erfolgreich
Kategorie: Recht | 1. September 2017
Zuwendungen, die dem Partner im Rahmen einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, können nur dann zurückverlangt werden, wenn der Zuwendung nach den individuellen Vermögensverhältnissen eine außergewöhnlich hohe Bedeutung zukommt. . . . ... [weiterlesen]
Hunde am Arbeitsplatz?
Kategorie: Recht | 1. September 2017
Das ArbG Bonn hat der Klage eines Ehepaars stattgegeben, das sich gegen das Verbot ihres gemeinsamen Arbeitgebers wandte, einen weiteren Schäferhund mit in die Diensträume der Forstverwaltung zu bringen (Az. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
