Recht
Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
Kategorie: Recht | 29. August 2017
Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten daran mitwirkt. So entschied das OLG Köln (Az. 2 Wx 86/17). Weitere Informationen: Wirksamkeit . . . ... [weiterlesen]
Verbraucher müssen für Möbellieferung nicht doppelt zahlen
Kategorie: Recht | 29. August 2017
Hat ein Online-Händler mit dem Kunden Lieferung von Möbeln in die Wohnung vereinbart, kann er die Lieferung nicht in Rechnung stellen, wenn die Spedition diese verweigert bzw. erst nach einer . . . ... [weiterlesen]
Saarland: Ministerrat verabschiedet Entwurf des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung
Kategorie: Recht | 29. August 2017
Die saarländische Landesregierung wird am 30. August 2017 das E-Government-Gesetz (E-GovG) für das Saarland im Landtag einbringen. Der Gesetzentwurf orientiert sich in großen Teilen an dem E-GovG des Bundes. Das . . . ... [weiterlesen]
Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen
Kategorie: Recht | 29. August 2017
Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für eine Cannabisversorgung ihres Versicherungsnehmers nur übernehmen, wenn alle anderweitigen Therapieoptionen ausgeschöpft sind. Das entschied das SG Düsseldorf (Az. S 27 KR 698/17 ER). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Klimacamp: Eilanträge gegen Polizeikontrollen gescheitert
Kategorie: Recht | 29. August 2017
Das VG Aachen entschied in zwei Eilverfahren, dass die Teilnehmer des Klimacamps keinen Anspruch darauf haben, dass die polizeilichen Maßnahmen (Personalienfeststellungen und Durchsuchungen von Fahrzeugen und Personen) am Klimacamp im . . . ... [weiterlesen]
Streit über die Besetzung des Schalker Aufsichtsrates beendet
Kategorie: Recht | 29. August 2017
Im Streit über die Besetzung des Schalker Aufsichtsrats haben die Beteiligten das Verfahren beendet, da der Kläger von der für ihn günstigen einstweiligen Verfügung, mit der ein Beschluss des Schalker . . . ... [weiterlesen]
Keine Betriebserlaubnis für Kindergarten mit salafistischer Orientierung ohne gesellschaftlich-integratives Konzept
Kategorie: Recht | 29. August 2017
Das OVG Sachsen hat hat die Berufung gegen das Urteil des VG Leipzig (Az. 5 K 2362/14) nicht zugelassen, da es an einer ausreichenden Darlegung eines Zulassungsgrunds fehle (Az. 4 . . . ... [weiterlesen]
Sparkasse scheitert erneut mit fristloser Kündigung ihres ehemaligen Vorstands
Kategorie: Recht | 29. August 2017
Das OLG Hamm hat das Urteil des Landgerichts Bielefeld (Az. 15 O 82/16) bestätigt, das ein ehemaliger Sparkassenvorstand aufgrund einer von der Sparkasse ihm gegenüber – erneut – ausgesprochenen fristlosen . . . ... [weiterlesen]
Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland
Kategorie: Recht | 28. August 2017
Eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland kann bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis einschließlich Umsatzsteuer verlangen, wenn – anders als bei einer Apotheke aus dem Inland . . . ... [weiterlesen]
Grundsicherung im Alter: Neuer Freibetrag macht private Vorsorge für GeringverdienerInnen attraktiver
Kategorie: Recht | 28. August 2017
Seit 2002 ist die gesetzliche Rente allein nicht mehr ausreichend, um den Lebensstandard im Alter zu sichern. Private Vorsorge ist unerlässlich, und auch die betriebliche Altersvorsorge hat an Bedeutung gewonnen. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
