Recht
Angeordneter Baustopp für Baustelle an der Waldwirtschaft Seelhorst bleibt bestehen
Kategorie: Recht | 1. September 2017
Die Bauaufsichtsbehörde kann, wenn bauliche Anlagen dem öffentlichen Baurecht widersprechen, auch die Einstellung rechtswidriger Arbeiten verlangen. Der Totalabriss denkmalgeschützter Gebäude für den Neubau von Wohnungen sei im Streitfall von der . . . ... [weiterlesen]
Außenbewirtschaftung des "Centrum" in Hannover-Linden nach 22.00 Uhr bleibt verboten
Kategorie: Recht | 1. September 2017
Der Betreiber der Gaststätte „Centrum“ hat keinen Erfolg mit seinem Eilantrag gegen die Sperrzeitanordnung der Stadt. Die ausgesprochene Anordnung sei jedoch geeignet, entscheidend zur Lärmminderung beizutragen, und verstoße nicht gegen . . . ... [weiterlesen]
Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum rechtmäßig
Kategorie: Recht | 1. September 2017
Der BayVGH hat die die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des VG München, mit dem dieses auf Antrag der Landeshauptstadt München zur Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum . . . ... [weiterlesen]
Kein Schadensersatz wegen unberechtigter Kündigung des Vermieters bei freiwilligem Auszug des Mieters
Kategorie: Recht | 1. September 2017
Ein Mieter, der freiwillig aus seiner Mietwohnung auszieht, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer möglicherweise unberechtigten Kündigung des Vermieters. So entschied das AG München (Az. 411 C 45/16). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Keine Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chromosomenuntersuchung
Kategorie: Recht | 1. September 2017
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass eine Beamtin mit einer genetischen Veränderung in der Form einer balancierten Translokation die Kosten für eine Chromosomenuntersuchung selbst tragen muss. Ein beihilferechtlicher Anspruch auf Kostenersatz . . . ... [weiterlesen]
Klage gegen die Volkswagen AG abgewiesen – Keine Vorlage an den EuGH
Kategorie: Recht | 1. September 2017
Das LG Braunschweig hat die Klage eines PKW-Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal gegen die Volkswagen AG abgewiesen, da der Einbau der unzulässigen Abschalteinrichtung kein . . . ... [weiterlesen]
Keine Baulastverpflichtung der Gemeinde Hauenstein für den Turm der St. Bartholomäuskirche in Hauenstein
Kategorie: Recht | 1. September 2017
Die Katholische Kirchenstiftung Hauenstein hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Gemeinde Hauenstein für den Turm der St. Bartholomäuskirche in Hauenstein baulastverpflichtet sei. So entschied das VG Neustadt a. . . . ... [weiterlesen]
„Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt?
Kategorie: Recht | 1. September 2017
Der BGH hat entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“ eine Vertragsstrafe von 2.500 Euro für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden kann (Az. . . . ... [weiterlesen]
Tarifsystem in Deutschland
Kategorie: Recht | 31. August 2017
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ist eine Erosion des Systems der Branchen- beziehungsweise Flächentarifverträge derzeit nicht zu beobachten. Weitere Informationen: Tarifsystem . . . ... [weiterlesen]
Neuregelungen August/September 2017
Kategorie: Recht | 31. August 2017
Die Bundesregierung unterstützt Carsharing mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken. Staubsauger werden künftig noch energieeffizienter. Sportanlagen können jetzt auch abends und an Sonn- und Feiertagen besser genutzt werden. Diese und andere . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
