Recht
Neuregelungen August/September 2017
Kategorie: Recht | 31. August 2017
Die Bundesregierung unterstützt Carsharing mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken. Staubsauger werden künftig noch energieeffizienter. Sportanlagen können jetzt auch abends und an Sonn- und Feiertagen besser genutzt werden. Diese und andere . . . ... [weiterlesen]
Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Schauspieler in einer Krimiserie
Kategorie: Recht | 31. August 2017
Laut BAG kann die Eigenart der Arbeitsleistung i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, . . . ... [weiterlesen]
Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Kategorie: Recht | 31. August 2017
Laut BAG verliert eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des . . . ... [weiterlesen]
Kaufhaus in Neuköllner Einkaufspassage darf keinen Räumungsverkauf durchführen
Kategorie: Recht | 30. August 2017
Das LG Berlin hat eine Gesellschaft, die ein Kaufhaus betreibt, verpflichtet, als Mieterin in einem Neuköllner Einkaufszentrum ihre Einkaufsflächen offen zu halten und das Ladengeschäft zu betreiben sowie zugleich untersagt, . . . ... [weiterlesen]
Wanderung von Bierstation zu Bierstation ist nicht gesetzlich unfallversichert
Kategorie: Recht | 30. August 2017
Eine Arbeitnehmerin, die sich bei einer nicht von ihrem Betrieb organisierten Großwanderung, an der nur wenige Kollegen ihres Betriebes teilnehmen, verletzt hat, ist nicht gesetzlich unfallversichert (Az. L 9 U . . . ... [weiterlesen]
Vorläufige Schulbegleitung für Kind mit Diabetes bei Sportunterricht in der Grundschule
Kategorie: Recht | 30. August 2017
Das SG Dresden hat einer 8-jährige Diabetikerin vorläufig eine Schulbegleitung während des Sportunterrichts zugestanden. Dadurch solle die Intervention bei einer Entgleisung des Blutzuckers auf Kosten der Krankenkasse abgesichert werden (Az. . . . ... [weiterlesen]
Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt – 1/3 Mitverschulden
Kategorie: Recht | 30. August 2017
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, 1/3 ihres Schadens selbst tragen muss. Dass sie keinen . . . ... [weiterlesen]
Aufnahme in das amerikanische Kontingent der John-F.-Kennedy-Schule auch ohne amerikanische Staatsangehörigkeit der Eltern möglich
Kategorie: Recht | 30. August 2017
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem schulrechtlichen Eilverfahren eine Entscheidung des VG Berlin bestätigt, dass das Land Berlin verpflichtet ist, einen Schüler als „Seiteneinsteiger“ (d. h. nicht in die Eingangsklasse) . . . ... [weiterlesen]
Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit
Kategorie: Recht | 30. August 2017
Das ArbG Köln hat die Abmahnung eines Arbeitnehmers wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit bestätigt (Az. 20 Ca 7940/16). Weitere Informationen: Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig
Kategorie: Recht | 30. August 2017
Laut LAG Düsseldorf handelt eine Kassiererin nicht grob fahrlässig, wenn sie Spoofing-Anrufe für echt hält, u. a. weil ihr Kassenkontrollsystem sie nicht bei einer Abfrage von sehr vielen Prepaidtelefonkarten warnt . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
