Recht
Verwaltungsgericht weist Klagen und Eilanträge von Spielhallenunternehmen ab
Kategorie: Recht | 25. August 2017
Das VG Göttingen hat mehrere Klagen von Spielhallenunternehmen zurückgewiesen und entsprechende Eilanträge abgelehnt. Die neuen Glücksspielregelungen seien verfassungsgemäß und die Entscheidungen zur Fortführung von Spielhallen aufgrund eines Losverfahrens rechtmäßig (Az. . . . ... [weiterlesen]
Tierärztin nicht rentenversicherungspflichtig
Kategorie: Recht | 25. August 2017
Abhängig Beschäftigte sind rentenversicherungspflichtig. Wird eine Tätigkeit ausgeübt, die zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und einer berufsständischen Kammer verpflichtet, besteht jedoch ein Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Hiervon . . . ... [weiterlesen]
Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis für eine aus einer Haupt- und Nebenstelle bestehenden Kindertagesstätte
Kategorie: Recht | 24. August 2017
Laut BVerwG kann eine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral in Form einer Hauptstelle und einer in einem Nachbarort gelegenen Nebenstelle betrieben werden soll, als Einrichtung i. . . . ... [weiterlesen]
Zur Haftung für Rückstauschäden durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle
Kategorie: Recht | 24. August 2017
Laut BGH ist die Haftung eines Grundstückseigentümers im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für einen auf seinem Grundstück stehenden Baum nicht dadurch ausgeschlossen, dass die von dem Geschädigten gegen einen möglichen Rückstau . . . ... [weiterlesen]
Untersagung der EDEKA-Tengelmann-Fusion durch das Bundeskartellamt war rechtmäßig
Kategorie: Recht | 24. August 2017
Laut OLG Düsseldorf war die Untersagung der Fusion zwischen Edeka und Tengelmann durch das Bundeskartellamt im März 2015 rechtmäßig (Az. VI-Kart 5/16 (V)). Weitere Informationen: Untersagung der EDEKA-Tengelmann-Fusion durch . . . ... [weiterlesen]
Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
Kategorie: Recht | 24. August 2017
Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar i. S. v. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, . . . ... [weiterlesen]
Sperrung von Gästezimmern in Ansbacher Hotel bestätigt
Kategorie: Recht | 24. August 2017
Das VG Ansbach hat die Sperrung von 28 Zimmern in einem Ansbacher Hotel durch die Stadt Ansbach für rechtmäßig erklärt. Der Brandschutz im Hotel weise weiterhin erhebliche Mängel auf, insbesondere . . . ... [weiterlesen]
Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen – z. B. durch Mindestbesetzung
Kategorie: Recht | 23. August 2017
Laut ArbG Kiel ist die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal eine Maßnahme, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann. Daher sei der Spruch einer Einigungsstelle, . . . ... [weiterlesen]
Rechtsrahmen und Ethik-Regeln für Fahrcomputer
Kategorie: Recht | 23. August 2017
Eine vom Verkehrsministerium eingesetzte Ethik-Kommission hat die weltweit ersten Leitlinien für Fahrcomputer erarbeitet. Darauf aufbauend will die Bundesregierung nun die notwendigen Maßnahmen auf den Weg bringen. Weitere Informationen: Rechtsrahmen . . . ... [weiterlesen]
Zivilrechtsrechtsweg für Klage auf Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe
Kategorie: Recht | 23. August 2017
Für eine Klage der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft auf Zahlung der Ausbildungskostenumlage wegen Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern ist laut BAG nicht die Arbeitsgerichtsbarkeit, sondern die Zivilgerichtsbarkeit zuständig (Az. 9 AZB . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
