Recht
Zivilrechtsrechtsweg für Klage auf Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe
Kategorie: Recht | 23. August 2017
Für eine Klage der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft auf Zahlung der Ausbildungskostenumlage wegen Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern ist laut BAG nicht die Arbeitsgerichtsbarkeit, sondern die Zivilgerichtsbarkeit zuständig (Az. 9 AZB . . . ... [weiterlesen]
Konsultation über die Verbesserung von Nachhandelsdienstleistungen in den Finanzmärkten gestartet
Kategorie: Recht | 23. August 2017
Die EU-Kommission hat am 23.08.2017 eine öffentliche Konsultation über die Verbesserung von Nachhandelsdienstleistungen in den Finanzmärkten gestartet. Dabei geht es unter anderem um Clearing, Abwicklung und Sicherheiten-Management. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Beschränkte Entschädigungspflicht einer Hausratversicherung für Golduhren bestätigt
Kategorie: Recht | 23. August 2017
OLG Frankfurt a. M. hat eine Versicherungsklausel für wirksam erklärt, in welcher die Entschädigungssumme für Wertsachen auf eine bezifferte Höchstgrenze festgelegt wird. Zugleich hat es entschieden, dass aus Gold hergestellte . . . ... [weiterlesen]
Erstattungsfähigkeit von Vormundschaftskosten für minderjährigen Flüchtling
Kategorie: Recht | 23. August 2017
Vormundschaftskosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind dem vorläufig handelnden Jugendhilfeträger von dem zuständigen Träger grundsätzlich zu erstatten, wenn sie von einem freien Träger der Jugendhilfe erbracht worden sind. So entschied . . . ... [weiterlesen]
E-Autos können dank EU-gefördertem Projekt auch jenseits deutscher Grenzen aufgeladen werden
Kategorie: Recht | 23. August 2017
Im Rahmen des Mobilitätsprojekts „Central European Green Corridors“ (CEGC) wurden insgesamt 115 Schnellladestationen für E-Autos in fünf europäischen Ländern errichtet. Gefördert wurde das Projekt von der EU. Das berichtet die . . . ... [weiterlesen]
"Lärm" von einem angestammten gemeindlichen Brunnen ist hinzunehmen
Kategorie: Recht | 23. August 2017
Der VGH Baden-Württemberg hat eine Klage von Anwohnern des Marienplatzes in Ravensburg letztinstanzlich abgewiesen. Die Anwohner können nicht verlangen, dass das Landratsamt Ravensburg wegen der von dem Brunnen auf dem . . . ... [weiterlesen]
Außenbewirtschaftung nur mit kostenloser Gästetoilette zulässig?
Kategorie: Recht | 23. August 2017
Eine Sondernutzungssatzung darf nicht vorschreiben, dass eine Außenbewirtschaftung nur mit kostenloser Gästetoilette zulässig ist. Das „Abhängigmachen“ der bestuhlten Außenbewirtschaftung von einer Gästetoilette diene nicht straßenbezogenen Belangen, insbesondere nicht der Sicherheit . . . ... [weiterlesen]
Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig
Kategorie: Recht | 22. August 2017
Das LSG Hessen hat entschieden, dass bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist (Az. L 1 KR . . . ... [weiterlesen]
Einzelfallprüfung durch Gerichte bei Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
Kategorie: Recht | 22. August 2017
Laut BVerfG müssen die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit . . . ... [weiterlesen]
Microsoft gibt Unterlassungserklärung zu Windows-Update ab
Kategorie: Recht | 22. August 2017
Die VZ Baden-Württemberg berichtet, dass Microsoft wegen eines unerwünschten Downloads von Installationsdateien zum Betriebssystem „Windows 10“ überraschend eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Weitere Informationen: Microsoft gibt Unterlassungserklärung zu Windows-Update . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
