Recht
Riester-Rente wird noch attraktiver
Kategorie: Recht | 22. August 2017
Der Bundesrat hat am 07.07.2017 dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Im Fokus dieses Gesetzes standen die Betriebsrenten. Das Gesetz enthält jedoch eine Reihe von Maßnahmen, die die Riester-Rente für Sparer noch interessanter . . . ... [weiterlesen]
Hohe Hürden für Einschulung an Wunsch-Grundschule
Kategorie: Recht | 22. August 2017
Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines Schulanfängers auf Einschulung an einer Grundschule außerhalb seines Schulbezirks abgelehnt. Die Einschulung auf eine andere Grundschule als diejenige, in deren Bezirk der Schüler . . . ... [weiterlesen]
Link zur EU-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten
Kategorie: Recht | 21. August 2017
Gewerbliche Angebote auf der Internetplattform eBay müssen einen „klickbaren“ Link zur OS-Plattform – dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern – enthalten. Hierauf . . . ... [weiterlesen]
Geplante Zufahrt zum Wochenendhausgebiet Oberlahr rechtswidrig
Kategorie: Recht | 21. August 2017
Das VG Koblenz hat der Klage der Ortsgemeinde Burglahr stattgegeben, mit der diese gegen eine seitens der Kommunalaufsicht des beklagten Landkreises Altenkirchen angeordnete sog. Pflichtzweckvereinbarung vorgegangen ist (Az. 1 K . . . ... [weiterlesen]
Verträge über Grippeimpfstoff – Kündigung durch Krankenkassen unwirksam
Kategorie: Recht | 21. August 2017
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass bestehende Exklusivverträge über Grippeimpfstoffe von den Krankenkassen nicht wirksam gekündigt werden können. Dies gelte auch nach einer Gesetzesänderung im Jahre 2017 (Az. . . . ... [weiterlesen]
Dokumentation von Vertragsarzt-Leistungen muss vollständig, in sich widerspruchsfrei und lesbar sein
Kategorie: Recht | 21. August 2017
Die Dokumentation der Vertragsarzt-Leistungen muss vollständig, in sich widerspruchsfrei und lesbar sein. Eine völlig unleserliche Handschrift genügt diesen hohen Anforderungen nicht. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 24 KA . . . ... [weiterlesen]
Wegeunfall auf dem Arbeitsweg: Kein Anspruch auf Heilbehandlung bei Zerrung der HWS leichter Art
Kategorie: Recht | 21. August 2017
Das SG Stuttgart entschied, dass kein weitergehender Anspruch auf Heilbehandlung gegenüber der Berufsgenossenschaft für das Jahr 2014 besteht, wenn der versicherte Arbeitnehmer in 2012 auf dem Arbeitsweg bei einem Auffahrunfall . . . ... [weiterlesen]
Abrechenbarkeit vertragsärztlicher Leistungen über das sog. Ersatzverfahren nur in wenigen Ausnahmefällen
Kategorie: Recht | 21. August 2017
Laut SG Stuttgart besteht lediglich in wenigen, bundesmantelvertraglich normierten Fällen die Möglichkeit der Abrechenbarkeit vertragsärztlicher Leistungen über das sog. Ersatzverfahren statt über die Krankenversichertenkarte (Az. S 20 KA 5439/14). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Ordnungsgeld wegen unentschuldigtem Fernbleiben vom Gerichtstermin
Kategorie: Recht | 21. August 2017
Laut SG Stuttgart ist gegen eine sachverständige Zeugin, die ihr Ausbleiben im Termin nicht rechtzeitig genügend entschuldigt hat, ein Ordnungsgeld festzusetzen (SG-Az. S 18 SF 5927/16 RH, LSG-Az. L 1 . . . ... [weiterlesen]
Anerkennung einer chronisch-lymphatischen Leukämie durch Benzol als Berufskrankheit
Kategorie: Recht | 21. August 2017
Das SG Stuttgart entschied, dass eine errechnete Einwirkung von maximal 4,3 Benzoljahren zu gering ist, um nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen eine chronisch-lymphatische Leukämie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu verursachen (Az. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
