Recht
Dozent ist selbständig tätig bei fehlender Eingliederung in Weiterbildungsinstitut
Kategorie: Recht | 17. August 2017
Wer als Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut tätig wird, übt diese Tätigkeit als Selbständiger aus, wenn keine weitergehende Eingliederung in die Organisation des Weiterbildungsinstituts besteht. So entschied das SG Stuttgart (Az. . . . ... [weiterlesen]
Keine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in der Hochgebirgsklinik Davos
Kategorie: Recht | 17. August 2017
Laut SG Stuttgart besteht kein Anspruch auf eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in der Hochgebirgsklinik Davos, wenn keine Gefährdung der Erwerbsfähigkeit vorliegt und auch ambulante Maßnahmen vor Ort ausreichend sind (Az. S . . . ... [weiterlesen]
Strenger Maßstab bei Bedürftigkeitsprüfung durch Jobcenter
Kategorie: Recht | 17. August 2017
Laut SG Stuttgart ist bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich besteht, im Rahmen einer Bedürftigkeitsprüfung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ein strenger Maßstab anzulegen. Das Handeln des Treuhänders im . . . ... [weiterlesen]
Neuer Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit
Kategorie: Recht | 17. August 2017
Der Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit liegt nunmehr in 5. Auflage vor. Der Streitwertkatalog gibt Empfehlungen zur Streitwertfestsetzung auf Grundlage der sozialgerichtlichen Rechtsprechung und unter Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung anderer Gerichtszweige sowie . . . ... [weiterlesen]
Einmaliger Anspruch auf Elterngeld bei sog. zweizeitigen Geburt
Kategorie: Recht | 17. August 2017
Das SG Stuttgart entschied, dass Eltern von Zwillingen, welche mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Tag geboren werden (sog. zweizeitige Geburt) nur einmal Anspruch auf die Gewährung von . . . ... [weiterlesen]
Sperrzeit bei Arbeitslosmeldung wegen widersprüchlichem Verhalten
Kategorie: Recht | 17. August 2017
Laut SG Stuttgart tritt eine Sperrzeit von 12 Wochen beim Arbeitslosengeld auch dann ein, wenn der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigt, um vorzeitig mit Abschlägen in Altersrente zu gehen, sich dann . . . ... [weiterlesen]
Aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen: Schwangerer Unionsbürgerin können vorläufig Leistungen nach dem SGB II bewilligt werden
Kategorie: Recht | 17. August 2017
Einer schwangeren Unionsbürgerin können im Einzelfall auch dann vorläufig Leistungen nach dem SGB II bewilligt werden, wenn der mit einer anderen Frau verheiratete Kindsvater über ein dauerndes Aufenthaltsrecht verfügt und . . . ... [weiterlesen]
Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach § 146 SGB III steht Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen
Kategorie: Recht | 17. August 2017
Dem Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach § 146 SGB III steht der Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen. Aus dem Wortlaut geht nicht hervor, dass . . . ... [weiterlesen]
Zahlungsaufforderung stellt keinen Verwaltungsakt dar
Kategorie: Recht | 17. August 2017
Das SG Stuttgart entschied, dass die reine Zahlungsaufforderung – ohne zusätzliche Festsetzung einer Mahngebühr – keinen Verwaltungsakt darstellt, weshalb gegen sie der Rechtsbehelf des Widerspruchs nicht zulässig ist (Az. S . . . ... [weiterlesen]
Lkw-Fahrer als Arbeitnehmer bei Nutzung eines Lkw des Auftraggebers
Kategorie: Recht | 17. August 2017
Laut SG Stuttgart sind Lkw-Fahrer, die bei ihrer Tätigkeit keinen eigenen Lkw, sondern einen Lkw des Auftraggebers nutzen, in der Regel abhängig beschäftigt (Az. S 2 R 1023/13). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
