Recht
Grundschule Waldeck bleibt geschlossen
Kategorie: Recht | 11. August 2017
Das VG Kassel hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, durch den der Landkreis Waldeck-Frankenberg verpflichtet werden sollte, den Standort der Grundschule in Waldeck aufrechtzuerhalten und ein zur . . . ... [weiterlesen]
Eilverfahren zur Räumung einer ehemaligen Teppichfabrik in Berlin
Kategorie: Recht | 11. August 2017
Das LG Berlin hat per Einstweiliger Verfügung den Bewohnern einer ehemaligen Teppichfabrik in Berlin aufgegeben, diese zu räumen (Az. 5 O 158/17). Weitere Informationen: Eilverfahren zur Räumung einer ehemaligen . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission genehmigt Lösungen für Hochgeschwindigkeitsinternet in ländlichen Gebieten Deutschlands
Kategorie: Recht | 11. August 2017
Auf der Grundlage der EU-Beihilfevorschriften hat die EU-Kommission drei virtuelle Zugangsprodukte in Deutschland gebilligt, die die Nutzung der sog. Vectoring-Technologie in staatlich geförderten Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen ermöglichen. Dadurch könne die Netzanbindung in . . . ... [weiterlesen]
Konsultation zum Hochleistungsrechnen in der EU
Kategorie: Recht | 11. August 2017
Die EU-Kommission hatte in ihrer Halbzeitüberprüfung zur Strategie zum digitalen Binnenmarkt und in der Europäischen Cloud Initiative angekündigt, Vorschläge für eine Initiative zum Hochleistungsrechnen (HPC) in der EU vorzulegen. Im . . . ... [weiterlesen]
Glashaus auf der Dachterrasse ist in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
Kategorie: Recht | 11. August 2017
Ein Anlehngewächshaus auf der Dachterrasse ist in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf. So entschied das AG München (Az. 481 C 26682/15). Weitere . . . ... [weiterlesen]
In Frankreich wohnende Schüler haben Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Schule in Rheinland-Pfalz
Kategorie: Recht | 11. August 2017
Das VG Neustadt hat den Landkreis Südliche Weinstraße dazu verpflichtet, die Schülerbeförderungskosten von in Frankreich in der Nähe der Grenze wohnenden Schülern zu übernehmen. Dieser Anspruch ergebe sich direkt aus . . . ... [weiterlesen]
Energieeffizienzklasse muss auch online klar erkennbar sein
Kategorie: Recht | 11. August 2017
Die Baumarktkette Hornbach darf auf ihrer Internetseite nicht für ein Klimagerät werben, ohne dabei auf der Übersichtsseite der Werbung die Energieeffizienzklasse anzugeben oder klar erkennbar auf sie zu verlinken. Das . . . ... [weiterlesen]
Windpark in Straubenhardt: Verwaltungsgericht lehnt weitere Eilanträge gegen erteilte Genehmigung ab
Kategorie: Recht | 11. August 2017
Bereits mit Beschluss vom 27.07.2017 hatte das VG Karlsruhe den Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines Windparks in Straubenhardt abgelehnt. Nun wurden die weiteren Eilanträge einer Klinik und eines . . . ... [weiterlesen]
Sozialgericht Berlin: Bahn frei für die Digitale Post
Kategorie: Recht | 11. August 2017
Ab dem 1. Januar 2018 sind alle Rechtsanwälte und Behörden gesetzlich verpflichtet, Empfangseinrichtungen für elektronische Gerichtspost bereitzustellen und zu nutzen. Am Sozialgericht Berlin – dem Pilotgericht der Berliner Justiz – . . . ... [weiterlesen]
Zahnmedizinische Begutachtung nur durch den MDK
Kategorie: Recht | 11. August 2017
Laut LSG Bayern dürfen gesetzliche Krankenkassen nur den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit einer zahnmedizinischen Begutachtung beauftragen (Az. L 5 KR 170/15, L 5 KR 260/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
