Recht
Stadt Heinsberg: Schulnebenstandort Unterbruch bleibt weiterhin vorläufig geschlossen
Kategorie: Recht | 10. August 2017
Der Rat der Stadt Heinsberg hatte entschieden, zum Schuljahr 2016/2017 u. a. den Schulnebenstandort Unterbruch zu schließen und den Unterricht zentral am Schulstandort in Heinsberg durchzuführen. Das VG Aachen hält . . . ... [weiterlesen]
Symptome eines Kompartmentsyndroms übersehen – 50.000 Euro Schmerzensgeld
Kategorie: Recht | 10. August 2017
Das OLG Hamm entschied, dass ein mit der Nachsorge betrauter Hausarzt seinem Patienten ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zahlen muss, wenn er nach einer unfallbedingten Gipsschienenbehandlung bei dem . . . ... [weiterlesen]
Sanierungsplanung: BaFin konsultiert Mindestanforderungen und Merkblatt
Kategorie: Recht | 10. August 2017
Gemäß § 12 Abs. 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes haben alle Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, die unter die europäische Eigenmittelverordnung fallen, einen Sanierungsplan zu erstellen. Die BaFin hat nun eine Verordnung . . . ... [weiterlesen]
Inklusion: Mehr Teilhabe, weniger Barrieren
Kategorie: Recht | 10. August 2017
In allen Bereichen des Lebens sollen Menschen mit Behinderungen selbstverständlich dazugehören – für diese Inklusion setzt sich die Bundesregierung ein. Dazu hat sie einen Bericht veröffentlicht. Weitere Informationen: Inklusion: . . . ... [weiterlesen]
Begriff der "politischen Weiterbildung" im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg ist weit auszulegen
Kategorie: Recht | 9. August 2017
Laut LAG Baden-Württemberg ist der Begriff der „politischen Weiterbildung“ im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg weit auszulegen, sodass Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Bildungsmaßnahme „Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft“ haben . . . ... [weiterlesen]
Kein Baustopp für Windenergieanlage in Bickenbach
Kategorie: Recht | 9. August 2017
Die geplante Windenergieanlage auf dem Gemeindegebiet von Bickenbach (Verbandsgemeinde Emmelshausen im Rhein-Hunsrück-Kreis) darf gebaut werden. Die geplante Anlage rufe keine unzumutbaren Lärmimmissionen hervor. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 . . . ... [weiterlesen]
O2 verlangt SMS für kostenloses Roaming – Verbraucherschützer wollen klagen
Kategorie: Recht | 9. August 2017
O2-Kunden des Telekommunikationsunternehmens Telefonica sollen von dem Wegfall der Roaming-Kosten erst dann profitieren dürfen, wenn sie zuvor eine SMS an ihren Anbieter schicken. Das widerspricht nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbandes . . . ... [weiterlesen]
Zum Schmerzensgeld bei Verbrühungen
Kategorie: Recht | 9. August 2017
Beim Transport von einem Heißgetränk im Gedränge vor einem Ausschank ist besondere Vorsicht geboten. Kommt es zu Verbrühungen, ist für einen Schmerzensgeldanspruch lt. AG Augsburg zu prüfen, ob der Zusammenstoß . . . ... [weiterlesen]
Kitesurfer scheitern mit Klage gegen die Niedersächsische Wattenmeerverwaltung
Kategorie: Recht | 8. August 2017
Das VG Oldenburg hat die Klage von Kitesurfern, die sich gegen das generelle Drachensportverbot im Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ wendeten, abgewiesen. In diesem Gebiet hätten die Belange des Naturschutzes grundsätzlich Vorrang . . . ... [weiterlesen]
Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen
Kategorie: Recht | 8. August 2017
Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines deutschlandweit tätigen Spielhallenbetreibers abgelehnt, mit dem dieser den vorläufigen Weiterbetrieb seiner beiden Spielstätten im Wiesbadener Hauptbahnhof erreichen wollte (Az. 5 L 3868/17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
