Recht
Eilantrag von Sat.1 gegen neue Zulassungsentscheidung der LMK hat Erfolg
Kategorie: Recht | 4. August 2017
Ein Eilantrag von Sat1 gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Zulassungsentscheidung der rheinland-pfälzischen Landeszentrale für Medien und Kommunikation hat Erfolg gehabt. Das VG Neustadt hat die aufschiebende Wirkung der gegen . . . ... [weiterlesen]
Versicherungsfall "Rückstau" nur bei austretendem Wasser
Kategorie: Recht | 4. August 2017
Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass nach den Bedingungen einer Elementarschadensversicherung ein Rückstauschaden nur vorliegt, wenn Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes austritt und nicht bereits dann, wenn . . . ... [weiterlesen]
Zur Haftung für Standfestigkeit eines Bauzauns
Kategorie: Recht | 4. August 2017
Für die Standfestigkeit eines Bauzauns haftet in der Regel der Bauunternehmer, der ihn aufgestellt hat, von der Aufstellung bis zu seiner Entfernung. So entschied das AG München (Az. 251 C . . . ... [weiterlesen]
Aktive Schule Dresden kann neues Schuljahr beginnen
Kategorie: Recht | 4. August 2017
Die Schüler der Aktiven Schule Dresden müssen nicht auf andere Schulen wechseln, da ihre Grund- und Oberschule vorläufig weiter betrieben werden darf. So entschied das VG Dresden (Az. 5 L . . . ... [weiterlesen]
Presserechtliche Auskunftsansprüche eines Journalisten gegen das Bundeskanzleramt
Kategorie: Recht | 4. August 2017
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei vorläufigen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung des Bundeskanzleramts entschieden, einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt von Akten – hier in den Fällen Böhmermann und netzpolitik.org . . . ... [weiterlesen]
Fünf neue Berufskrankheiten beschlossen
Kategorie: Recht | 3. August 2017
Am 1. August 2017 ist die 4. Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung in Kraft getreten. Es wurden fünf neue Krankheiten in die Berufskrankheitenliste aufgenommen. Darüber informiert das BMAS. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Kapitalmarktunion: Kommission startet Konsultation zu Investitionsstreitbeilegungen
Kategorie: Recht | 3. August 2017
Die EU-Kommission will zur positiven Entwicklung des Investitionsklimas im europäischen Binnenmarkt die Streitbeilegung bei Investitionsstreitigkeiten innerhalb der EU verbessern. Sie hat daher eine Konsultation gestartet, um neue Wege zur Vermeidung . . . ... [weiterlesen]
Abschleppen eines Pkw auf dem Gehweg rechtens
Kategorie: Recht | 3. August 2017
Das VG Neustadt entschied, dass die Stadt Ludwigshafen am Rhein zu Recht ein Fahrzeug von einem Gehweg in der Innenstadt von Ludwigshafen abgeschleppt hat. Auch die Heranziehung des Klägers zu . . . ... [weiterlesen]
Nötigung im Straßenverkehr – Waffenbesitzkarte für Sportschützen zu Recht widerrufen
Kategorie: Recht | 3. August 2017
Der Stadtrechtsausschuss der Stadt Neustadt a. d. Weinstraße hat den Widerruf einer einem Sportschützen ausgestellten Waffenbesitzkarte zu Unrecht im Widerspruchsverfahren aufgehoben. So entschied das VG Neustadt (Az. 5 K 72/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Nachbesserung auf Herstellerkosten
Kategorie: Recht | 3. August 2017
Software-Updates um den Schadstoffausstoß zu mindern, Umstiegsprämien der Hersteller, ein gemeinsamer Fonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ und verschärfte Abgaskontrollen: Bund, Länder und Autoindustrie haben sich auf dem „Nationalen Forum . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
