Recht
Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen verfassungsgemäß
Kategorie: Recht | 27. Juli 2017
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, insbesondere weder Bestimmungen des Grundgesetzes noch der . . . ... [weiterlesen]
Berufung des Renn-Klubs gegen seine Verurteilung zur Räumung des Rennbahngeländes zurückgewiesen
Kategorie: Recht | 27. Juli 2017
Das OLG Frankfurt am Main hat die Berufung des Renn-Klubs gegen seine Verurteilung zur Räumung des Rennbahngeländes zurückgewiesen und gleichzeitig die Unwirksamkeit des Mietaufhebungsvertrags zwischen der Stadt und der Betreibergesellschaft . . . ... [weiterlesen]
Kreuzungsbereich ist zügig zu räumen
Kategorie: Recht | 27. Juli 2017
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des LG Heidelberg, wonach ein Fahrer, der zwar bei Grün, aber mit nur 10 km/h und in einer zu flachen . . . ... [weiterlesen]
Auffahrunfall an grüner Ampel wegen Martinshorn
Kategorie: Recht | 27. Juli 2017
Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des LG Hamburg, wonach ein Fahrer, der auf ein anderes Fahrzeug auffährt, das wegen eines Martinshorns bei grüner Ampel angehalten . . . ... [weiterlesen]
Eilantrag einer Tierärztin gegen vorläufiges Berufsverbot erfolglos
Kategorie: Recht | 27. Juli 2017
Das VG Wiesbaden hat das behördlich angeordnete vorläufige Ruhen der Approbation einer wegen einer Straftat angeklagten Tierärztin bestätigt, da sie ihre tierärztlichen Pflichten in eklatanter Weise verletzt und das Vertrauen . . . ... [weiterlesen]
Kein Stopp von Windkraftanlagen in Neckarsteinach
Kategorie: Recht | 27. Juli 2017
Das VGH Hessen hat eine Beschwerde gegen die Errichtung von Windkraftanlagen zurückgewiesen, da insbesondere die erforderliche standortbezogene Umweltverträglichkeits-Vorprüfung ohne Fehler durchgeführt worden sei (Az. 9 B 2522/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Verwertungsverbot bei Überwachung mittels Keylogger "ins Blaue hinein"
Kategorie: Recht | 27. Juli 2017
Laut BAG ist der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, nach § 32 Abs. 1 . . . ... [weiterlesen]
Elternbeitrag 2014/2015 für Kindertagespflege in Aachen zu hoch
Kategorie: Recht | 27. Juli 2017
Laut VG Aachen waren in den Jahren 2014/2015 in Aachen die Kosten für die Betreuung eines Kindes durch eine Tagesmutter in einer öffentlich geförderten Kindertagespflege zu hoch, da sie nicht . . . ... [weiterlesen]
Keine Kostenübernahme für naturschutzrechtlichen Ausgleich hinsichtlich eines Schulgrundstücks
Kategorie: Recht | 27. Juli 2017
Laut VG Mainz muss ein Schulträger der Kommune, in der die Schule ihren Sitz hat, vorläufig nicht die Kosten für den Ausgleich der mit der Errichtung des Schulgebäudes verbundenen Eingriffe . . . ... [weiterlesen]
BGH legt EuGH Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor
Kategorie: Recht | 27. Juli 2017
Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
