Recht
Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen Ratsmitglied rechtswidrig
Kategorie: Recht | 18. Juli 2017
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Ramberg hat zu Unrecht ein Ordnungsgeld gegen ein Ratsmitglied verhängt. Dies hat das VG Neustadt entschieden (Az. 3 K 58/17.NW). Weitere Informationen: Verhängung eines Ordnungsgeldes . . . ... [weiterlesen]
Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen
Kategorie: Recht | 17. Juli 2017
Wer sich zu 50 % an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, der riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden (Az. 3 Sa 202/16). Weitere Informationen: Konkurrenztätigkeit . . . ... [weiterlesen]
Besserer Zugang blinder und sehbehinderter Menschen zu Literatur
Kategorie: Recht | 17. Juli 2017
Der Rat der Europäischen Union hat am 17.07.2017 urheberrechtliche Regelungen zu Gunsten blinder, seh- und lesebehinderter Menschen verabschiedet. Dadurch soll diesen Menschen ein besserer Zugang zu Literatur ermöglicht werden. Dazu . . . ... [weiterlesen]
Zum Regressanspruch einer Versicherung bei Unfall wegen Liebeskummer
Kategorie: Recht | 17. Juli 2017
Laut Versicherungsvertragsgesetz muss ein Familienangehöriger, der beim Versicherungsnehmer wohnt, nur dann den Schaden zurückzahlen, wenn er ihn vorsätzlich verursacht hat. Ist dies nicht nachweisbar, kann die Kfz-Haftpflichtversicherung lt. AG Augsburg . . . ... [weiterlesen]
Sicherer Identitätsnachweis im Netz
Kategorie: Recht | 17. Juli 2017
Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises wird leichter anwendbar und attraktiver. Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises ist lt. Bundesregierung jetzt in Kraft. Weitere Informationen: Sicherer Identitätsnachweis im Netz ... [weiterlesen]
Elterngeld – eine Erfolgsgeschichte
Kategorie: Recht | 17. Juli 2017
Vor rund zehn Jahren hat die Bundesregierung das Elterngeld eingeführt – eine Erfolgsgeschichte begann. Mehr als acht Millionen Mütter und Väter haben die Familienleistung Elterngeld, die vor rund 10 Jahren . . . ... [weiterlesen]
Erstattung von Reiserücktrittskosten bei Erkrankung eines Blindenhundes?
Kategorie: Recht | 17. Juli 2017
Das AG München entschied, dass bei einer Reiserücktrittskostenversicherung nur für die in den Versicherungsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz besteht. Die Erkrankung eines Blindenhundes ist nicht Teil der Bedingungen . . . ... [weiterlesen]
Dienstleistungen: Kommission verklagt Belgien wegen Beschränkungen für Buchprüfer
Kategorie: Recht | 14. Juli 2017
Die EU-Kommission hat beschlossen, Belgien vor dem EU-Gerichtshof zu verklagen, weil das Land gegen Buchprüfer, die in verwandten Bereichen Leistungen anbieten, Beschränkungen verhängt hat, die mit der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) . . . ... [weiterlesen]
Schutz von Whistleblowern – Berichtsentwurf des EU-Parlaments
Kategorie: Recht | 14. Juli 2017
Das Aufdecken der LuxLeaks-Affaire und die Panama-Papers durch Whistleblower hat auf europäischer Ebene die Diskussionen zu Maßnahmen zum Schutz von Informanten entfacht. Die EU-Kommission hatte im Frühjahr 2017 eine Konsultation . . . ... [weiterlesen]
Geldwäsche: Erster Risikobewertungsbericht veröffentlicht
Kategorie: Recht | 14. Juli 2017
Die vierte Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 ist am 26.06.2017 in Kraft getreten. Darin ist u. a. vorgesehen, dass die EU-Kommission bis Ende Juni 2017 einen Risikobewertungsbericht vorlegt, mit dem die Behörden . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
