Recht
Namensänderung zu Lasten des Vaters fehlerhaft
Kategorie: Recht | 26. Juli 2017
Laut VG Koblenz darf der aus den Nachnamen des Vaters und der Mutter bestehende Familienname eines Kindes nicht ohne Weiteres auf den Nachnamen der Mutter geändert werden. Die Beibehaltung des . . . ... [weiterlesen]
Kommissaranwärter nach Falschangaben zu Recht entlassen
Kategorie: Recht | 26. Juli 2017
Laut VG Aachen war die Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Polizeivorbereitungsdienst aufgrund charakterlicher Mängel gerechtfertigt, da er sich durch falsche Angaben zu seinem tatsächlichen Wohnort über 600 Euro Trennungsentschädigung, die . . . ... [weiterlesen]
Zum Verbot des Vertriebs von Luxuswaren über Drittplattformen
Kategorie: Recht | 26. Juli 2017
Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen (Rs. C-230/16). Weitere Informationen: Zum . . . ... [weiterlesen]
Verstoß gegen EU-Grundrechte durch geplantes Abkommen zwischen Kanada und EU über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen
Kategorie: Recht | 26. Juli 2017
Laut einem Gutachten des EuGH darf das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Zwar sei die . . . ... [weiterlesen]
Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei
Kategorie: Recht | 26. Juli 2017
Das BSG hat entschieden, dass für ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, . . . ... [weiterlesen]
Zulässige Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen
Kategorie: Recht | 25. Juli 2017
Laut BGH können in die Anzahlung von Pauschalreisen Provisionszahlungen an Reisebüros und ein identischer Prozentsatz des Reisepreises auf die von der Gesamtheit der Reisenden zu leistenden Anzahlungen einbezogen werden. Zur . . . ... [weiterlesen]
Eilverfahren zur Dürener Annakirmes teilweise erfolgreich
Kategorie: Recht | 25. Juli 2017
Das OVG Münster hat dem Antrag eines von zwei um einen Platz auf der Annakirmes 2017 konkurrierenden Betreibern von artgleichen Fahrgeschäften auf eine neue Auswahlentscheidung stattgegeben (Az. 4 B 869/17), . . . ... [weiterlesen]
Ferienwohnungen: Vermietungsportal muss keine Auskunft geben
Kategorie: Recht | 25. Juli 2017
Das VG Berlin entschied, dass die deutsche Niederlassung eines Internetportals zur Vermittlung privater Unterkünfte vorerst keine näheren Auskünfte zu Online-Inseraten geben muss (Az. VG 6 L 162.17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Preisklausel für sog. smsTAN unwirksam
Kategorie: Recht | 25. Juli 2017
Laut BGH ist die vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)“ in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam (Az. XI ZR 260/15). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden
Kategorie: Recht | 25. Juli 2017
Laut BVerfG kann gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Im konkreten Fall sei jedoch die hierfür geltende Monatsfrist bereits abgelaufen (Az. 1 BvQ 16/17, 1 BvR 770/17, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
