Recht
Windpark in Straubenhardt: Eilantrag der Nachbargemeinde Dobel gegen erteilte Genehmigung abgelehnt
Kategorie: Recht | 1. August 2017
Das VG Karlsruhe hat einen Eilantrag der Nachbargemeinde Dobel gegen die erteilte Genehmigung für einen Windpark in Straubenhardt abgelehnt. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen falle zu Lasten der Gemeinde Dobel . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr
Kategorie: Recht | 1. August 2017
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin eine Missbrauchsgebühr von 500 Euro auferlegt. Gegen den Kostenansatz der Kostenrechnung hatte der Bevollmächtigte Erinnerung eingelegt . . . ... [weiterlesen]
Sachschaden nach Reifenwechsel
Kategorie: Recht | 1. August 2017
Laut OLG Oldenburg darf ein Autofahrer nach einem Reifenwechsel nicht einfach die Heckklappe öffnen, ohne sich vorher zu vergewissern, dass die alten Reifen beim Öffnen nicht unkontrolliert herausfallen können. Er . . . ... [weiterlesen]
Anspruch auf Schadensersatz bei misslungener Haarfärbung
Kategorie: Recht | 1. August 2017
Ein Model kann vom Friseur Schadensersatz verlangen, wenn ihre Haare trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht die gewünschte Färbung aufweisen. So entschied das LG Köln (Az. 4 O 381/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Klage gegen Änderung und Erweiterung eines Sportplatzgeländes abgewiesen
Kategorie: Recht | 31. Juli 2017
Das VG Koblenz hat die Klage eines Bürgers abgewiesen, mit der dieser gegen die Änderung und Erweiterung eines Sportplatzgeländes vorgegangen ist. Die angefochtenen Baugenehmigungen seien rechtmäßig, sie verstießen nicht gegen . . . ... [weiterlesen]
Fettschürze als psychische Belastung – Krankenkasse muss keine OP bezahlen
Kategorie: Recht | 31. Juli 2017
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine gesetzliche Krankenkasse keine OP zur Bauchdeckenstraffung bezahlen muss, wenn eine bestehende Fettschürze nach massiver Gewichtsreduktion zu psychischen Leiden führt (Az. L 16 KR 13/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Land Berlin wieder unbeschränkter Eigentürmer von Grundstücken neben der Komischen Oper
Kategorie: Recht | 31. Juli 2017
Das Land Berlin darf Auflassungsvormerkungen löschen lassen, die für mehrere vor 17 Jahren verkaufte Grundstücke in Berlin-Mitte nahe der Komischen Oper zugunsten der damaligen Käuferin eingetragen worden waren. So entschied . . . ... [weiterlesen]
Sächsische Staatsregierung hat Landtagsabgeordneten teilweise in seinem parlamentarischen Fragerecht verletzt
Kategorie: Recht | 28. Juli 2017
Der VerfGH Sachsen hat entschieden, dass die sächsische Staatsregierung den Abgeordneten des Sächsischen Landtages André Schollbach teilweise in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt hat, weil sie Kleine Anfragen . . . ... [weiterlesen]
Keine Befristung eines Berliner Kita-Gutscheins wegen Umzugs nach Brandenburg
Kategorie: Recht | 28. Juli 2017
Laut VG Berlin darf ein Kind, das bereits eine Berliner Kindertagesstätte besucht, diese auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zum Schuleintritt weiterbesuchen, weil und solange die Brandenburger Kommune die . . . ... [weiterlesen]
Nach Übergangsfrist müssen auch in Sachsen alle Spielhallen Mindestabstände zu Schulen einhalten
Kategorie: Recht | 28. Juli 2017
Das VG Dresden hat entschieden, dass das die seit 01.07.2017 geltende Erfordernis einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und eines Mindestabstands von 250 Metern zu allgemeinbildenden Schulen oder weiteren Spielstätten auch für den . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
