Recht
Nicht jede Ausbildung eines Strafgefangenen muss finanziell unterstützt werden
Kategorie: Recht | 8. August 2017
Ein Strafgefangener, der ohne Genehmigung seitens der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium aufnimmt und betreibt, hat keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsbeihilfe. So entschied das OLG Hamm (Az. 1 Vollz(Ws) 127/17). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Strenge Anforderungen an Sonntagsöffnung für Andenkenverkauf
Kategorie: Recht | 8. August 2017
Im Land Berlin dürfen Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Darauf wies das VG Berlin hin (Az. 4 K 43.16). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Presseauskünfte unter Namensnennung bei Strafverfahren gegen Rechtsanwalt unzulässig
Kategorie: Recht | 7. August 2017
Laut VGH Mannheim muss die in der Berichterstattung über den Verdacht einer Straftat liegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts im angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens und seiner sonstigen Bedeutung für die . . . ... [weiterlesen]
Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst – Versicherungsschutz verloren
Kategorie: Recht | 7. August 2017
Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. So entschied das . . . ... [weiterlesen]
Privatdarlehen oder Schenkung? Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen
Kategorie: Recht | 7. August 2017
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufig entschieden, dass keine Hilfebedürftigkeit bei Grundsicherungsempfängern besteht, die familiären Unterhalt als Darlehen darstellen (Az. L 11 AS 378/17 B ER). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Verträge gekündigt: Klage gegen Aachener Bausparkasse
Kategorie: Recht | 7. August 2017
Die Aachener Bausparkasse hat hochverzinste Bausparverträge gekündigt. Das ist aus Sicht von Verbraucherschützern unrechtmäßig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage eingereicht. Weitere Informationen: Verträge gekündigt: Klage gegen Aachener Bausparkasse ... [weiterlesen]
Keine Ausbildungsduldung für beruflich bereits qualifizierten Ausländer
Kategorie: Recht | 7. August 2017
Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung, wenn er durch seine langjährige, einschlägige Berufserfahrung bereits eine entsprechende Berufsqualifikation erworben hat. So entschied das . . . ... [weiterlesen]
Versetzung eines Schülers aus einer Hochbegabtenklasse bestätigt
Kategorie: Recht | 4. August 2017
Das VG Ansbach entschied, dass die Versetzung eines Gymnasialschülers der 9. Jahrgangsstufe aus einer Hochbegabtenklasse in eine Parallelklasse rechtmäßig erfolgte (Az. AN 2 K 17.00250). Weitere Informationen: Versetzung eines . . . ... [weiterlesen]
Zum Markenrechtsstreit um die Lebensmittelmarken BAKTAT und BAK
Kategorie: Recht | 4. August 2017
Das OLG Karlsruhe hat in einem Verfahren zwischen den Erben des verstorbenen Markenanmelders der Wortmarken BAKTAT und BAK als Kläger und einer Lebensmittelhandelsgesellschaft als Beklagter über die Inhaberschaft der genannten . . . ... [weiterlesen]
Eilantrag von Sat.1 gegen neue Zulassungsentscheidung der LMK hat Erfolg
Kategorie: Recht | 4. August 2017
Ein Eilantrag von Sat1 gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Zulassungsentscheidung der rheinland-pfälzischen Landeszentrale für Medien und Kommunikation hat Erfolg gehabt. Das VG Neustadt hat die aufschiebende Wirkung der gegen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
