Recht
Voreilige Regulierung des Unfallschadens – keine Rückzahlung an den Versicherer
Kategorie: Recht | 16. August 2017
Wenn eine Versicherung einen Unfallschaden trotz besseren Wissens bezahlt, dann bekommt sie das Geld auch nicht zurück. Der Empfänger darf dann darauf vertrauen, dass er das Geld behalten kann. Das . . . ... [weiterlesen]
Taxifahrer ist nicht zur Bekundung seiner Arbeitsbereitschaft per Signaltaste im 3-Minuten-Takt verpflichtet
Kategorie: Recht | 16. August 2017
Laut ArbG Berlin kann ein Taxiunternehmen von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine . . . ... [weiterlesen]
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern
Kategorie: Recht | 16. August 2017
Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. So entschied das BVerfG und erklärte damit die Rechtsgrundlage . . . ... [weiterlesen]
Isolierter Tinnitus kann nicht Folge eines Arbeitsunfalls sein
Kategorie: Recht | 16. August 2017
Ein Anspruch auf Zahlung von Verletztengeld aus Mitteln der gesetzlichen Unfallversicherung setzt u. a. voraus, dass der Versicherte „infolge“ eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig krank ist. Bei einem isolierten Tinnitus bestehe daher . . . ... [weiterlesen]
Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen
Kategorie: Recht | 15. August 2017
Ein Grundstückseigentümer kann sich mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Baulast begründet eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, . . . ... [weiterlesen]
Antragsverfahren für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich vereinheitlicht
Kategorie: Recht | 15. August 2017
Die Bundesregierung fördert seit vielen Jahren die Nutzung erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme und Kälte im Rahmen des erfolgreichen Marktanreizprogramms (MAP). Um das Förderverfahren für Antragsteller noch klarer und . . . ... [weiterlesen]
Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt
Kategorie: Recht | 15. August 2017
Das BVerfG hat die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, . . . ... [weiterlesen]
Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen
Kategorie: Recht | 14. August 2017
Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus – gegen Kostenerstattung – zwar ohne Weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte muss das Krankenhaus . . . ... [weiterlesen]
Klage eines Schweinemästers und Biogasanlagenbetreibers gegen Untersagung der Nutzung von landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen bleibt ohne Erfolg
Kategorie: Recht | 14. August 2017
Das VG Hannover hat die Klage eines Landwirtes und Biogasanlagenbetreibers gegen die Untersagung der Nutzung von landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen für Transittransporte zu seinem Schweinemaststall und seiner Biogasanlage als unbegründet abgewiesen (Az. . . . ... [weiterlesen]
Grundschule Waldeck bleibt geschlossen
Kategorie: Recht | 11. August 2017
Das VG Kassel hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, durch den der Landkreis Waldeck-Frankenberg verpflichtet werden sollte, den Standort der Grundschule in Waldeck aufrechtzuerhalten und ein zur . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
