Recht
Bürgermeisterwahl in Eppelheim: Wahleinspruch rechtskräftig abgelehnt
Kategorie: Recht | 17. August 2017
Der VGH Baden-Württemberg hat das Urteil des VG Karlsruhe zur Bürgermeisterwahl in Eppelheim bestätigt. Die Wahlanfechtungsklage eines Eppelheimer Bürgers gegen die Wahl von Patricia Popp (jetzt Rebmann) zur Bürgermeisterin von . . . ... [weiterlesen]
Kein Anspruch auf Arbeit in Deutschland zu europäischen Sozialversicherungstarifen
Kategorie: Recht | 17. August 2017
Unternehmen aus der Europäischen Union haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen, durch welche die sozialrechtlichen Bestimmungen am Sitz des Unternehmens auch dann für dessen Beschäftigte gelten, die . . . ... [weiterlesen]
Klagen gegen Neubau eines Sportcampus in Augsburg erfolglos
Kategorie: Recht | 17. August 2017
Das VG Augsburg hat die Klagen der Stadt Stadtbergen sowie zweier Privatkläger gegen die Genehmigung zum Neubau eines Sportcampus auf dem Sheridan-Gelände abgewiesen. Bei der immissionsschutzfachlichen Betrachtung sei nur das . . . ... [weiterlesen]
Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei
Kategorie: Recht | 16. August 2017
Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt . . . ... [weiterlesen]
50 Mio. Euro Soforthilfen für Hochwassergeschädigte stehen zur Verfügung
Kategorie: Recht | 16. August 2017
Der niedersächsische Landtag hat am 16.08.2017 einstimmig die Soforthilfe für Hochwassergeschädigte in Höhe von 50 Mio. Euro freigegeben. Weitere Informationen: 50 Mio. Euro Soforthilfen für Hochwassergeschädigte stehen zur Verfügung ... [weiterlesen]
Staatsgerichtshof Hessen gibt Grundrechtsklage statt
Kategorie: Recht | 16. August 2017
Wenn der VGH Hessen durch übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsvorschriften den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzt, ist durch die Nichtzulassung der Berufung das Grundrecht auf effektiven . . . ... [weiterlesen]
Bauhelfer bei eigenwirtschaftlichen Motiven nicht unfallversichert
Kategorie: Recht | 16. August 2017
Laut LSG Thüringen unterliegt eine Bauhelfertätigkeit nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn eigenwirtschaftliche Motive (hier Erlangung des Bauholzes) im Vordergrund stehen (Az. L 1 U 118/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Findet Kassiererin Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer? – Verdachtskündigung der Herner Sparkasse bleibt unwirksam
Kategorie: Recht | 16. August 2017
Voraussetzung einer rechtmäßigen Verdachtskündigung ist u. a. eine Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers. Diese muss der Arbeitgeber im Rahmen seiner Aufklärungsbemühungen durchführen und dabei den Arbeitnehmer regelmäßig konkret mit den verdachtsbegründenden . . . ... [weiterlesen]
Autofahrer unter Drogen haftet auch zivilrechtlich
Kategorie: Recht | 16. August 2017
Wer unter Drogen Auto fährt, macht sich nicht nur strafbar, sondern muss auch selbst für verursachten Schaden aufkommen. Der Fahrer trägt die Beweislast dafür, dass er zu dem Zeitpunkt schuldunfähig . . . ... [weiterlesen]
Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass fordern
Kategorie: Recht | 16. August 2017
Ein Pflichtteilsberechtigter kann zur Berechnung des Pflichtteilsanspruches fordern, dass ihm der Erbe ein Nachlassverzeichnis vorlegt und dieses von einem Notar erstellt wird. Das gilt auch im Falle eines wertlosen Nachlasses, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
