Recht
BGH stärkt Kundenrechte beim Bezahlen im Internet
Kategorie: Recht | 20. Juli 2017
Die DB Vertrieb GmbH darf bei Flugreisebuchungen über die Reiseplattform start.de die „Sofortüberweisung“ nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode anbieten. Das hat der BGH entschieden (Urteil KZR 39/16 vom 18.07.2017). Der . . . ... [weiterlesen]
Telefonanbieter darf rechtswidrige Gebühren nicht behalten
Kategorie: Recht | 20. Juli 2017
Die mobilcom-debitel GmbH muss Gewinne aus einer rechtswidrigen Nichtnutzungsgebühr an die Staatskasse abführen. Das Landgericht Kiel verurteilte das Unternehmen zur Zahlung eines sechsstelligen Betrages (Az. 4 O 95/13). Geklagt hatte . . . ... [weiterlesen]
Elektronische Akte in der Justiz kommt flächendeckend
Kategorie: Recht | 20. Juli 2017
Die BRAK weist darauf hin, dass das Mitte Mai vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz“ am 12.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und die darin . . . ... [weiterlesen]
Geldwäscheaufsicht durch Rechtsanwaltskammern jetzt anlassunabhängig
Kategorie: Recht | 20. Juli 2017
Die Rechtsanwaltskammern üben lt. BRAK nunmehr nach § 51 GwG eine anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus. Weitere Informationen: Geldwäscheaufsicht durch Rechtsanwaltskammern jetzt anlassunabhängig Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung verkündet – BDSG wird abgelöst
Kategorie: Recht | 20. Juli 2017
Das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/680 ist am 05.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz tritt in . . . ... [weiterlesen]
Vorlage zum EuGH: Vertriebsverbot für Tabakerzeugnisse
Kategorie: Recht | 19. Juli 2017
Der BayVGH hat zwei Berufungsverfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Vertriebsverboten für die Tabakerzeugnisse „Thunder Chewing Tobacco“ und „Thunder Frosted Chewing Bags“ eines dänischen Tabakunternehmens geht, ausgesetzt und . . . ... [weiterlesen]
Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB)
Kategorie: Recht | 19. Juli 2017
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines . . . ... [weiterlesen]
Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall
Kategorie: Recht | 19. Juli 2017
Das OVG Münster hat im Fall eines Polizeibeamten aus dem Rheinland entschieden, dass dieser keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall durch das Land hat (Az. 3 A 2748/15). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlen
Kategorie: Recht | 19. Juli 2017
In dem seit 2013 andauernden Rechtsstreit um „Einspeiseentgelte“ für die Nutzung des Kabelnetzes durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten hat das OLG Düsseldorf zu Gunsten der Kabelnetzbetreiber entschieden. Die Rundfunkanstalten müssen für die . . . ... [weiterlesen]
Mindestlöhne in der Pflege steigen
Kategorie: Recht | 19. Juli 2017
Der Pflegemindestlohn steigt ab November auf 10,20 Euro pro Stunde im Westen und 9,50 Euro im Osten. Ab Januar 2018 wird er nochmals erhöht. Von diesem Mindestlohn, der über dem . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
