Steuern und Recht
Enttäuschtes Vertrauen eines Wohnungseigentümers
Kategorie: Steuern und Recht | 15. März 2023
Beschlüsse, die gegen den Willen eines Wohnungseigentümers von den anderen Eigentümern gefasst wurden, sind gültig. Ein ursprünglicher Genehmigungsbeschluss mit Erlaubnis zum Einbau eines Kamins kann eingeschränkt werden, wenn er keine . . . ... [weiterlesen]
Schnellwarnsystem für Produktsicherheit: Spielzeug und Kosmetika werden häufig gemeldet
Kategorie: Steuern und Recht | 15. März 2023
Das europäische Schnellwarnsystem für Produktsicherheit, das sogenannte Safety Gate, trägt weiter dazu bei, dass mangelhafte Produkte gemeldet und vom Markt zu genommen werden. Das zeigt der Jahresbericht der EU-Kommission zum . . . ... [weiterlesen]
Reform des EU-Strommarktes: Kommission will Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Verbraucher besser schützen
Kategorie: Steuern und Recht | 15. März 2023
Die EU-Kommission hat Vorschläge zur Reform des EU-Strommarktes vorgelegt mit dem Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus dem Gas zu beschleunigen. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
EU-Parlament für klimaneutrale Gebäude bis 2050
Kategorie: Steuern und Recht | 15. März 2023
Das EU-Parlament nahm am 14.03.2023 den Entwurf von Maßnahmen zur Steigerung der Renovierungsquote und zur Reduzierung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen von Gebäuden an. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
EU-Parlament berücksichtigt Berufsgeheimnis beim Data Act
Kategorie: Steuern und Recht | 14. März 2023
Das Plenum des EU-Parlaments hat über das europäische Datengesetz (Data Act) abgestimmt. Der DStV begrüßt, dass der Bericht von Pilar del Castillo Vera, Berichterstatterin des EU-Parlaments, das Berufsgeheimnis schützt. ... [weiterlesen]
Studierende können die Energiepreispauschale beantragen
Kategorie: Steuern und Recht | 14. März 2023
Ab 15.03.2023 können Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler die Energiepreispauschale beantragen. Das teilte die Bundesregierung mit. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion von eBay u. a. auf Bücher
Kategorie: Steuern und Recht | 14. März 2023
Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u. a. beim Kauf von Büchern die Letztabnehmer lediglich 90 % des Kaufpreises zahlen mussten, . . . ... [weiterlesen]
Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr
Kategorie: Steuern und Recht | 14. März 2023
Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht mehr gewährleistet, kann . . . ... [weiterlesen]
Krankenstand kostete 2022 bis zu 42 Mrd. Euro Wertschöpfung
Kategorie: Steuern und Recht | 14. März 2023
Der Krankenstand stieg 2022 im Vergleich zum Vorjahr 2021 sprunghaft an und hat die deutsche Wirtschaft erheblich belastet. Dies hat auch Folgen für die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr. . . . ... [weiterlesen]
Immer noch Lieferengpässe bei Lebensmitteln
Kategorie: Steuern und Recht | 14. März 2023
Die Einzelhändler von Lebensmitteln bleiben am stärksten von Lieferengpässen betroffen. Das geht aus der aktuellen ifo Umfrage hervor. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de