Steuern und Recht
Erster PV-Gipfel: Habeck legt Entwurf einer Photovoltaik-Strategie vor
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2023
Am 10.03.2023 fand der erste PV-Gipfel statt. Das BMWK hat hierzu den Entwurf einer PV-Strategie vorgelegt. Diese Strategie wird nun öffentlich konsultiert. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Gehunfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum ist maßgeblich für die Nutzung von Behindertenparkplätzen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2023
Das BSG entschied, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich ist (Az. B 9 SB 1/22 R und . . . ... [weiterlesen]
Höheres Elterngeld für Frauen nur bei Einkommensverlusten wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2023
Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds . . . ... [weiterlesen]
Gastronom unterliegt im Streit um Straßennutzung einer mobilen Markise
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2023
Das VG Hannover hat die Klage eines Gastwirtes gegen die Landeshauptstadt Hannover abgewiesen. Die Untersagung der Aufstellung einer mobilen Markise im öffentlichen Straßenraum ist rechtmäßig (Az. 7 A 4945/22). ... [weiterlesen]
Abhilfeklage: Lob und Kritik der BRAK am Referentenentwurf
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2023
Die EU-Verbandsklagerichtlinie verpflichtet Deutschland, eine auf Schadensersatz oder sonstige Abhilfe gerichtete Verbandsklage einzuführen. Zur Umsetzung soll u. a. das neue Instrument der Abhilfeklage für Verbraucher geschaffen werden. Dazu hat die . . . ... [weiterlesen]
Bauträgerverträge: Stärkere Absicherung von Verbrauchern im Insolvenzfall
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2023
Das BMJ prüft derzeit, wie Verbraucher bei Bauträgerverträgen besser gegen eine Insolvenz des Unternehmers abgesichert werden können. Dazu hat die BRAK Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Europäische digitale Identität: Einfacher Online-Zugang zu wichtigen Diensten
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2023
Seit dem Beginn der COVID-19-Pandemie werden immer mehr öffentliche und private Dienstleistungen digital erbracht. Auf der Plenartagung Mitte März wird das EU-Parlament seinen Standpunkt zur vorgeschlagenen Aktualisierung des Rahmens für . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Februar 2023 bei +8,7 %
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2023
Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Februar 2023 bei +8,7 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im . . . ... [weiterlesen]
EU-Critical Raw Materials Act: EU-Versorgungssicherheit bei Rohstoffen gemeinsam sicherstellen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2023
Die EU-Kommission will am 14.03.2023 mit einem Gesetz für kritische Rohstoffe, dem sog. Critical Raw Materials Act, Vorschläge vorlegen, wie Europa seine Abhängigkeiten verringern kann. Dazu hat der DIHK Stellung . . . ... [weiterlesen]
Änderungen in BORA und FAO treten zum 01.06.2023 in Kraft
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2023
Die Satzungsversammlung der BRAK hat im Dezember 2022 u. a. die beruflichen Pflichten beim Umgang mit Sammelanderkonten geändert. Außerdem hat sie Berufs- und Fachanwaltsordnung geschlechtergerecht neu gefasst. Diese Änderungen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
