Steuern und Recht
EU-Kommission nimmt überarbeiteten Beihilferahmen für Transformationstechnologien an
Kategorie: Steuern und Recht | 10. März 2023
Die Europäische Kommission hat am 09.03.2023 im Kontext ihres am 1. Februar vorgestellten „Green Deal Industrial Plan“ den beihilferechtlichen „Befristeten Krisen- und Übergangsrahmen“ (Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF)) angenommen. . . . ... [weiterlesen]
Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2023
Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung auch dann sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen . . . ... [weiterlesen]
UEFA-Nachwuchsspielerregelungen teilweise unvereinbar mit dem Unionsrecht?
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2023
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Szpunar sind die UEFA-Nachwuchsspielerregelungen teilweise unvereinbar mit dem Unionsrecht (Rs. C-680/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Aufhebung eines FG-Urteils gegen den falschen Beklagten
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2023
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob § 37 Abs. 2 AO anwendbar ist, wenn Kapitalertragsteuer für tatsächlich nicht erzielte Kapitalerträge abgeführt wurde (Az. VIII R 33/20). ... [weiterlesen]
BFH zum Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2023
Das für ein behindertes Kind gezahlte Pflegegeld ist bei den dem Kind zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln als Bezug zu berücksichtigen. So entschied der BFH (Az. III R 13/21). ... [weiterlesen]
BFH zum steuerlichen Einlagekonto: Keine Anfechtungsbefugnis des Gesellschafters
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2023
Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. Dies hat der BFH entschieden (Az. I R 53/19). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
BFH: Besteuerung der Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2023
Der BFH hat dazu Stellung genommen, ob die Umsätze aus der kurzfristigen Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, auch wenn es sich nicht um Wohn- und Schlafräume . . . ... [weiterlesen]
„Gekaufte“ Kundenbewertungen: Wettbewerbszentrale kritisiert Wettbewerbsverzerrungen und schreitet wegen Irreführung ein
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2023
Bei der Wettbewerbszentrale sind im vergangenen und im laufenden Jahr 2023 zahlreiche Beschwerden zu Werbung mit „gekauften“ Kundenbewertungen eingegangen. In 19 Fällen hat sie entsprechende Werbemaßnahmen als irreführend erachtet und . . . ... [weiterlesen]
Mittelstand geht besser gelaunt in die Fastenzeit
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2023
Die Stimmungsaufhellung setzt sich mit Beginn der Fastenzeit fort, wie das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer für Februar zeigt: Das mittelständische Geschäftsklima steigt gegenüber Januar um 2,8 Zähler auf jetzt -8,3 Saldenpunkte. ... [weiterlesen]
Einzelhandelsumsatz im Januar 2023 real um 0,3 % niedriger als im Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 9. März 2023
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im Januar 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,3 % und nominal (nicht preisbereinigt) 0,7 % weniger umgesetzt als . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
