Steuern und Recht
Dateiname muss nach Versand genau überprüft werden
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2023
Anwältinnen und Anwälte müssen kontrollieren, ob ein fristgebundener Schriftsatz ordnungsgemäß übermittelt wurde. Dies erfordere auch die sorgfältige Prüfung (anhand eines zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens), ob auch das richtige Dokument übermittelt . . . ... [weiterlesen]
Höhere Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2023
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2023
Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge erhöhen sich zum 01.07.2023. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Erzeugerpreise April 2023: +4,1 % gegenüber April 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2023
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im April 2023 um 4,1 % höher als im April 2022. Im Vorjahresvergleich stellt dies den geringsten Anstieg seit April . . . ... [weiterlesen]
Erfolg für DStV: Keine EU-Mindeststrafen bei Verstößen gegen Anzeigepflichten
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2023
Die Mitgliedstaaten haben sich im Rat der EU auf einen gemeinsamen Standpunkt zur 8. Richtlinie über die Zusammenarbeit der Behörden im Bereich der Besteuerung (DAC 8) verständigt. In dem Zusammenhang . . . ... [weiterlesen]
Satzungsversammlung beschließt über Fachanwaltsfortbildung und Berufsrechts-Compliance
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2023
Fachanwalts-Fortbildungen können innerhalb einer gewissen Frist nachgeholt werden. Das hat die Satzungsversammlung bei der BRAK klargestellt. Das Anwaltsparlament beschloss außerdem darüber, wie Berufsausübungsgesellschaften für die Einhaltung des Berufsrechts zu sorgen . . . ... [weiterlesen]
Änderung des Steuerabkommens mit Litauen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2023
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Litauen wollen sowohl Doppelbesteuerungen als auch Nichtbesteuerungen oder reduzierte Besteuerungen vermeiden. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/6817). ... [weiterlesen]
Venture-Capital-Investitionen in „grüne“ Startups in Deutschland legen zu
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Mai 2023
Wagniskapitalfinanzierungen für Start-ups, die im Bereich innovativer Klimaschutztechnologien tätig sind, verzeichnen in Deutschland in den letzten Jahren einen deutlich positiven Trend. Das von Venture-Capital-Gesellschaften in sog. Climate-Tech Start-ups investierte Gesamtvolumen . . . ... [weiterlesen]
Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens beim EuGH hindert nicht an teilweiser Fortsetzung des Ausgangsverfahrens
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2023
Die Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens beim Gerichtshof hindert das vorlegende Gericht nicht daran, das Ausgangsverfahren teilweise fortzusetzen. So der EuGH (Rs. C-176/22). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht: Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2023
Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er lt. EuGH von jeder Zahlungspflicht befreit (Rs. C-97/22). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Änderung des Steuerabkommens mit Lettland
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Mai 2023
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Lettland wollen Doppelbesteuerungen als auch Nichtbesteuerungen oder reduzierte Besteuerungen vermeiden. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes (BT-Drucks. 20/6819). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
