Steuern und Recht
DStV will Position von KMU beim Zahlungsverzug stärken
Kategorie: Steuern und Recht | 7. März 2023
Der DStV hat sich mit seiner Stellungnahme an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur Aktualisierung der Vorschriften zum Zahlungsverzug beteiligt. Der DStV sieht Handlungsbedarf, um KMU in Europa künftig besser . . . ... [weiterlesen]
Equal-Pay: Klage der früheren Müllheimer Bürgermeisterin erfolgreich
Kategorie: Steuern und Recht | 7. März 2023
Die Stadt Müllheim muss ihrer früheren Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe erstatten. Das hat das VG Freiburg entschieden (Az. 5 K 664/21). ... [weiterlesen]
Welthandel legt Verschnaufpause ein
Kategorie: Steuern und Recht | 7. März 2023
Nach einem starken Jahresauftakt sieht es für den globalen Handel im Februar nach einer Seitwärtsbewegung aus. Dies geht aus dem jüngsten Update des Kiel Trade Indicator hervor. ... [weiterlesen]
Hohe Beitragsnachforderung wegen Schwarzarbeit – Scheinselbstständige Bauarbeiter sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
Kategorie: Steuern und Recht | 7. März 2023
Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt. Die beauftragende Baufirma kann sich nicht auf einen Nachunternehmervertrag berufen, wenn dieser lediglich die . . . ... [weiterlesen]
Vermögensteuer: Verfassungsrechtlich gut begründbar angesichts von großen finanziellen Aufgaben und hoher Ungleichheit
Kategorie: Steuern und Recht | 7. März 2023
Eine Vermögensteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Angesichts einer hohen Ungleichheit bei der Vermögensverteilung und erheblicher finanzieller Herausforderungen, denen sich die Bundesrepublik ausgesetzt sieht, ist ihre Einführung nicht nur gut . . . ... [weiterlesen]
BGH zur Berufungsfrist: Vertrauen in Fristverlängerung bei Zustimmung geschützt
Kategorie: Steuern und Recht | 7. März 2023
Hat der Gegner zugestimmt, kann ein Anwalt darauf vertrauen, dass dem zweiten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird. So der BGH (Az. VIa ZB 15/22). Darauf weist die BRAK . . . ... [weiterlesen]
Corona-Infektion als Arbeitsunfall?
Kategorie: Steuern und Recht | 7. März 2023
Das SG Speyer konnte sich im konkreten Fall nicht vom Vorliegen eines Arbeitsunfalles überzeugen. Es war nicht aufklärbar, ob sich der Angestellte bei der beruflichen Tätigkeit oder im privaten Bereich . . . ... [weiterlesen]
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Januar 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 7. März 2023
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind die Auftragseingänge im Januar 2023 gegenüber dem Vormonat um 1,0 % gestiegen. Darauf weist das BMWK hin. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Unternehmen in Handel, Bau und Landwirtschaft nutzten Inflation, um Gewinne zu steigern
Kategorie: Steuern und Recht | 7. März 2023
Manche Unternehmen haben lt. ifo Institut auch im vierten Vierteljahr 2022 ihre Verkaufspreise stärker erhöht als es durch die Entwicklung der Einkaufspreise angelegt war. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
WhatsApp verpflichtet sich zu mehr Transparenz bei Nutzungsbedingungen
Kategorie: Steuern und Recht | 7. März 2023
Nach Gesprächen mit der EU-Kommission und den EU-Verbraucherschutzbehörden hat sich WhatsApp zu mehr Transparenz bei Änderungen seiner Nutzungsbedingungen bereiterklärt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de