News aus der Wirtschaftswelt

Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Vortäuschung von Dienstunfähigkeit

Kategorie: Recht | 20. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Cottbus hat den Eilantrag eines Polizisten gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis auf Probe zurückgewiesen. Sein Verhalten begründe Zweifel an der charakterlichen Eignung des Beamten (Az. 4 L . . . ... [weiterlesen]

Frühzeitiges Vorgehen gegen erhöhten Verkehrslärm durch neue Straße erforderlich

Kategorie: Recht | 20. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück muss – zur Vermeidung der Verjährung des Rechts – innerhalb von drei Jahren gegenüber der zuständigen Straßenbaubehörde . . . ... [weiterlesen]

EuGH-Vorlage des FG Köln zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG

Kategorie: Steuern | 20. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt (Az. 2 K 773/16). Weitere Informationen: EuGH-Vorlage des FG Köln zur aktuellen . . . ... [weiterlesen]

BGH stärkt Kundenrechte beim Bezahlen im Internet

Kategorie: Recht | 20. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Die DB Vertrieb GmbH darf bei Flugreisebuchungen über die Reiseplattform start.de die „Sofortüberweisung“ nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode anbieten. Das hat der BGH entschieden (Urteil KZR 39/16 vom 18.07.2017). Der . . . ... [weiterlesen]

Telefonanbieter darf rechtswidrige Gebühren nicht behalten

Kategorie: Recht | 20. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Die mobilcom-debitel GmbH muss Gewinne aus einer rechtswidrigen Nichtnutzungsgebühr an die Staatskasse abführen. Das Landgericht Kiel verurteilte das Unternehmen zur Zahlung eines sechsstelligen Betrages (Az. 4 O 95/13). Geklagt hatte . . . ... [weiterlesen]

Rohstoffpreise fallen weiter

Kategorie: Wirtschaft | 20. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Der HWWI-Rohstoffpreisindex setzte im Juni seine Abwärtsbewegung fort. Damit fiel der Index den zweiten Monat in Folge und notierte um 6,1 % (in Euro: -7,6 %) niedriger als im Mai . . . ... [weiterlesen]

Elektronische Akte in der Justiz kommt flächendeckend

Kategorie: Recht | 20. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Die BRAK weist darauf hin, dass das Mitte Mai vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz“ am 12.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und die darin . . . ... [weiterlesen]

Geldwäscheaufsicht durch Rechtsanwaltskammern jetzt anlassunabhängig

Kategorie: Recht | 20. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Rechtsanwaltskammern üben lt. BRAK nunmehr nach § 51 GwG eine anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus. Weitere Informationen: Geldwäscheaufsicht durch Rechtsanwaltskammern jetzt anlassunabhängig Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung verkündet – BDSG wird abgelöst

Kategorie: Recht | 20. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/680 ist am 05.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz tritt in . . . ... [weiterlesen]

Kleinen und mittleren Unternehmen in Europa den Rücken stärken

Kategorie: Wirtschaft | 20. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Mit dem European SME-Action Programme soll den 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Europa der Rücken gestärkt und neue Impulse für die europäische KMU-Politik gesetzt werden. Denn der unternehmerische . . . ... [weiterlesen]