News aus der Wirtschaftswelt

Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung rechtmäßig

Kategorie: Recht | 1. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Verlängerung der Zulassung der Fernsehproduktionsgesellschaft TV IIIa GmbH & Co. KG zur Veranstaltung und Verbreitung des sog. regionalen Fensterprogramms im Hauptprogramm von Sat.1 ist rechtmäßig. So entschied das OVG . . . ... [weiterlesen]

Keine Kostenübernahme für stationäre Chemotherapie

Kategorie: Recht | 1. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Sachsen hat über eine Reihe von Verfahren eines Krankenhauses entschieden, in denen die Krankenkasse es abgelehnt hatte, die Kosten einer stationären Chemotherapie zu übernehmen, weil diese auch ambulant . . . ... [weiterlesen]

Windpark in Straubenhardt: Eilantrag der Nachbargemeinde Dobel gegen erteilte Genehmigung abgelehnt

Kategorie: Recht | 1. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Karlsruhe hat einen Eilantrag der Nachbargemeinde Dobel gegen die erteilte Genehmigung für einen Windpark in Straubenhardt abgelehnt. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen falle zu Lasten der Gemeinde Dobel . . . ... [weiterlesen]

Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr

Kategorie: Recht | 1. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin eine Missbrauchsgebühr von 500 Euro auferlegt. Gegen den Kostenansatz der Kostenrechnung hatte der Bevollmächtigte Erinnerung eingelegt . . . ... [weiterlesen]

Sachschaden nach Reifenwechsel

Kategorie: Recht | 1. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut OLG Oldenburg darf ein Autofahrer nach einem Reifenwechsel nicht einfach die Heckklappe öffnen, ohne sich vorher zu vergewissern, dass die alten Reifen beim Öffnen nicht unkontrolliert herausfallen können. Er . . . ... [weiterlesen]

Anspruch auf Schadensersatz bei misslungener Haarfärbung

Kategorie: Recht | 1. August 2017 | Quelle: www.datev.de

Ein Model kann vom Friseur Schadensersatz verlangen, wenn ihre Haare trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht die gewünschte Färbung aufweisen. So entschied das LG Köln (Az. 4 O 381/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Klage gegen Änderung und Erweiterung eines Sportplatzgeländes abgewiesen

Kategorie: Recht | 31. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Koblenz hat die Klage eines Bürgers abgewiesen, mit der dieser gegen die Änderung und Erweiterung eines Sportplatzgeländes vorgegangen ist. Die angefochtenen Baugenehmigungen seien rechtmäßig, sie verstießen nicht gegen . . . ... [weiterlesen]

Kein grobes Verschulden des Arbeitnehmers bei Übernahme von Arbeitgeberangaben zum Arbeitslohn

Kategorie: Steuern | 31. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut FG Baden-Württemberg kann einem Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden vorgeworfen werden, wenn ihm nachträglich bekannt wird, dass der in den Jahresbescheinigungen seines Schweizer Arbeitgebers ausgewiesene Bruttoarbeitslohn zu hoch war, weil . . . ... [weiterlesen]

Abgrenzung von gewerblichem Grundstückshandel und privatem Veräußerungsgeschäft bei Verkauf nach Betriebsaufgabe

Kategorie: Steuern | 31. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Verlust aus einer Grundstücksveräußerung nicht bei den gewerblichen Einkünften, sondern nur eingeschränkt bei den sonstigen Einkünften zu berücksichtigen ist, wenn langjährig land- und forstwirtschaftlich . . . ... [weiterlesen]

Jedes zweite Unternehmen hat Richtlinien für Social Media

Kategorie: Wirtschaft | 31. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Social Media ist in mehr als jedem dritten Unternehmen (37 Prozent) Chefsache. Häufig werden die Aufgaben aber auch an die Marketing-Abteilung delegiert (57 Prozent). So lautet das Ergebnis einer repräsentativen . . . ... [weiterlesen]