News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Zulässigkeit einer in Polnisch abgefassten Klage

Kategorie: Steuern | 20. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Das FG Hamburg hat eine in polnischer Sprache verfasste Klageschrift als rechtswirksam und damit auch fristwahrend angesehen. Er weicht damit von der ganz herrschenden Meinung in Judikatur und Literatur ab, . . . ... [weiterlesen]

Fragen zum sog. ʺAbgasskandalʺ waren nicht zu prüfen

Kategorie: Recht | 20. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Hamm hat über Feststellungsanträge in einem – im ursprünglichen Klagebegehren erledigten – Rechtsstreit eines vom sog. Abgasskandal betroffenen VW-Kunden aus Herten gegen ein Autohaus aus Bochum entschieden (Az. . . . ... [weiterlesen]

Mehr selbständige Freiberufler

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 20. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Zahl der selbständigen Freiberufler ist laut Bundesverband der Freien Berufe (BFB) zwischen Jahresbeginn 2016 und 2017 von 1,344 Millionen auf 1,382 Millionen Personen gestiegen – ein Gesamtplus von 2,8 . . . ... [weiterlesen]

Knapp 12 Prozent der Kommunen erhöhen 2017 die Hebesätze

Kategorie: Steuern | 20. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Hebesätze für die Realsteuern stiegen nach den vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 im Durchschnitt aller Kommunen leicht an. Die Grundsteuer B sei am häufigsten betroffen. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Vortäuschung von Dienstunfähigkeit

Kategorie: Recht | 20. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Cottbus hat den Eilantrag eines Polizisten gegen seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis auf Probe zurückgewiesen. Sein Verhalten begründe Zweifel an der charakterlichen Eignung des Beamten (Az. 4 L . . . ... [weiterlesen]

Frühzeitiges Vorgehen gegen erhöhten Verkehrslärm durch neue Straße erforderlich

Kategorie: Recht | 20. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück muss – zur Vermeidung der Verjährung des Rechts – innerhalb von drei Jahren gegenüber der zuständigen Straßenbaubehörde . . . ... [weiterlesen]

EuGH-Vorlage des FG Köln zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG

Kategorie: Steuern | 20. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt (Az. 2 K 773/16). Weitere Informationen: EuGH-Vorlage des FG Köln zur aktuellen . . . ... [weiterlesen]

BGH stärkt Kundenrechte beim Bezahlen im Internet

Kategorie: Recht | 20. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Die DB Vertrieb GmbH darf bei Flugreisebuchungen über die Reiseplattform start.de die „Sofortüberweisung“ nicht als einzige kostenlose Bezahlmethode anbieten. Das hat der BGH entschieden (Urteil KZR 39/16 vom 18.07.2017). Der . . . ... [weiterlesen]

Telefonanbieter darf rechtswidrige Gebühren nicht behalten

Kategorie: Recht | 20. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Die mobilcom-debitel GmbH muss Gewinne aus einer rechtswidrigen Nichtnutzungsgebühr an die Staatskasse abführen. Das Landgericht Kiel verurteilte das Unternehmen zur Zahlung eines sechsstelligen Betrages (Az. 4 O 95/13). Geklagt hatte . . . ... [weiterlesen]

Rohstoffpreise fallen weiter

Kategorie: Wirtschaft | 20. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Der HWWI-Rohstoffpreisindex setzte im Juni seine Abwärtsbewegung fort. Damit fiel der Index den zweiten Monat in Folge und notierte um 6,1 % (in Euro: -7,6 %) niedriger als im Mai . . . ... [weiterlesen]

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BGH stärkt Kundenrechte beim Bezahlen im Internet

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