News aus der Wirtschaftswelt

Elektronische Akte in der Justiz kommt flächendeckend

Kategorie: Recht | 20. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Die BRAK weist darauf hin, dass das Mitte Mai vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz“ am 12.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und die darin . . . ... [weiterlesen]

Geldwäscheaufsicht durch Rechtsanwaltskammern jetzt anlassunabhängig

Kategorie: Recht | 20. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Rechtsanwaltskammern üben lt. BRAK nunmehr nach § 51 GwG eine anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus. Weitere Informationen: Geldwäscheaufsicht durch Rechtsanwaltskammern jetzt anlassunabhängig Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung verkündet – BDSG wird abgelöst

Kategorie: Recht | 20. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/680 ist am 05.07.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz tritt in . . . ... [weiterlesen]

Kleinen und mittleren Unternehmen in Europa den Rücken stärken

Kategorie: Wirtschaft | 20. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Mit dem European SME-Action Programme soll den 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in Europa der Rücken gestärkt und neue Impulse für die europäische KMU-Politik gesetzt werden. Denn der unternehmerische . . . ... [weiterlesen]

WP/vBP können Prüfungsberichte elektronisch einreichen

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 19. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bietet Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern an, über die Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP-Fachverfahren) Prüfungsberichte elektronisch einzureichen. Darauf weist die WPK hin. Weitere Informationen: WP/vBP können . . . ... [weiterlesen]

Vorlage zum EuGH: Vertriebsverbot für Tabakerzeugnisse

Kategorie: Recht | 19. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BayVGH hat zwei Berufungsverfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Vertriebsverboten für die Tabakerzeugnisse „Thunder Chewing Tobacco“ und „Thunder Frosted Chewing Bags“ eines dänischen Tabakunternehmens geht, ausgesetzt und . . . ... [weiterlesen]

Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB)

Kategorie: Recht | 19. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob der Käufer eines gebrauchten Pkw dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines . . . ... [weiterlesen]

Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall

Kategorie: Recht | 19. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Münster hat im Fall eines Polizeibeamten aus dem Rheinland entschieden, dass dieser keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall durch das Land hat (Az. 3 A 2748/15). Weitere . . . ... [weiterlesen]

ZEW-Konjunkturerwartungen nahezu unverändert

Kategorie: Wirtschaft | 19. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland gehen im Juli 2017 um 1,1 Punkte leicht zurück und liegen jetzt bei 17,5 Punkten. Die Gesamteinschätzung für die Konjunkturentwicklung in Deutschland hat sich gegenüber dem . . . ... [weiterlesen]

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlen

Kategorie: Recht | 19. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

In dem seit 2013 andauernden Rechtsstreit um „Einspeiseentgelte“ für die Nutzung des Kabelnetzes durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten hat das OLG Düsseldorf zu Gunsten der Kabelnetzbetreiber entschieden. Die Rundfunkanstalten müssen für die . . . ... [weiterlesen]