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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 20. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Das LG Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig (Az. 67 O 149/17).
Weitere Informationen: LG Berlin hält Vorschrift über . . .
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Kategorie: Recht | 20. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Die EU-Kommission hat eine Reihe neuer Vorschriften für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten in der EU vorgelegt. Damit sollen personenbezogene Daten in der gesamten Union gespeichert und verarbeitet werden . . .
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Kategorie: Recht | 20. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Das VG Neustadt bestätigte, dass der Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nicht zu beanstanden ist, wenn im Blut des Kraftfahrzeugführers auch nur geringe Spuren von Codein und Morphium nachgewiesen worden sind. Dem . . .
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Kategorie: Recht | 20. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens „Selbstverwaltung für Thüringen“ eingestellt (Az. VerfGH 1/17).
Weitere Informationen: Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens "Selbstverwaltung . . .
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Kategorie: Recht | 20. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel mit dem Unionsrecht vereinbar (Rs. C-284/16).
Weitere Informationen: EuGH zum Investitionsschutzabkommen . . .
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Kategorie: Recht | 20. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Setzt eine Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und deshalb Detektive beschäftigte, diese Detektive als ihre Erben ein, ist konkret zu prüfen, ob die Erblasserin infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig . . .
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Kategorie: Recht | 19. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Der Zehnte Senat des BAG hat bei dessem Fünften Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhält. Der . . .
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Kategorie: Recht | 19. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler kann vorliegen, wenn beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen wird und eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 3/17).
Weitere . . .
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Kategorie: Steuern | 19. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Deutschland hat in einer gemeinsamen Initiative mit Frankreich, Spanien und Italien der EU-Kommission einen Vorschlag für ein neues europäisches Modell zur stärkeren Besteuerung von Unternehmen der Digitalwirtschaft übermittelt. Durch eine . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 19. September 2017 | Quelle: www.datev.de
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verbessern sich im September 2017 deutlich. Der Index liegt nun bei 17,0 Punkten und damit 7,0 Punkte höher als im Vormonat. Der langfristige Durchschnitt von 23,8 . . .
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