Recht
Eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Ziel u. a. der Streichung der griechischen Staatsschulden ist nicht registrierungsfähig
Kategorie: Recht | 12. September 2017
Der EuGH hat die fehlende Registrierungsfähigkeit einer geplanten europäischen Bürgerinitiative bestätigt, die von einem griechischen Staatsangehörigen unterbreitet wurde, um die Streichung der Staatsschulden von in einer Notlage befindlichen Ländern zu . . . ... [weiterlesen]
Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit
Kategorie: Recht | 12. September 2017
Das BSG hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, . . . ... [weiterlesen]
Arbeitsprogramm 2018 für europäische Normung
Kategorie: Recht | 12. September 2017
Die EU-Kommission hat das Jahresarbeitsprogramm 2018 für europäische Normung vorgelegt. Weitere Informationen: Arbeitsprogramm 2018 für europäische Normung Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung
Kategorie: Recht | 12. September 2017
Das BVerfG hat zur Beschränkung der Anfertigung von Bildaufnahmen am Rande einer Hauptverhandlung in Bezug auf Verletzung des Grundrechts auf Pressefreiheit Stellung genommen (Az. 1 BvR 1741/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Polizeianwärter erstreiten teilweise erfolgreich Zulassung zum Vorbereitungsdienst
Kategorie: Recht | 12. September 2017
Das VG Gießen hat per Eilverfahren in zwei Fällen Anwärter zum Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeidienst zugelassen und in zwei Fällen nicht (Az. 5 L 5577/17.GI, 5 L 6579/17.GI, 5 . . . ... [weiterlesen]
Bundeskanzlerin nicht verpflichtet, noch vor der Bundestagswahl Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt zu geben
Kategorie: Recht | 12. September 2017
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Bundeskanzlerin vorläufig nicht verpflichtet ist, dem Betreiber einer Internetseite Auskunft zu bestimmten von ihr im Bundeskanzleramt durchgeführten Abendessen zu geben . . . ... [weiterlesen]
Kein Erfolg der Initiative "Berlin braucht Tegel" auf dem Verwaltungsrechtsweg
Kategorie: Recht | 12. September 2017
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind, wenn sich der Träger eines Volksbegehrens gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung wendet und eine Verletzung seiner Chancengleichheit bzw. einen . . . ... [weiterlesen]
Verkehrssicherungspflicht im Arbeitsverhältnis bei einem Sturm
Kategorie: Recht | 11. September 2017
Laut LAG Düsseldorf hat eine Arbeitgeberin (hier eine Gemeinde) die Pflicht, nach einer Sturmwarnung ihr Betriebsgelände abzugehen und etwaige Gefahrenquellen zu sichern. Bei Verletzung dieser Verkehrssicherungspflicht muss sie für Sturmschäden . . . ... [weiterlesen]
Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
Kategorie: Recht | 11. September 2017
Laut BGH umfasst der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch (Az. III ZR 71/17). Weitere Informationen: Schmerzensgeld auch . . . ... [weiterlesen]
Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln
Kategorie: Recht | 11. September 2017
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass deutsche Apotheker ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine Gutscheine oder Rabatte zukommen lassen dürfen (Az. 13 A 2979/15, 13 A 3027/15). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
