Recht
Ausschluss von Richtern im Entschädigungsverfahren bei Beteiligung an dem als überlang gerügten zugrundeliegenden Verfahren
Kategorie: Recht | 11. September 2017
In einem Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens sind Richter bereits ausgeschlossen, wenn sie im als überlang gerügten Verfahren tatsächlich mit der Sache befasst waren. So entschied das . . . ... [weiterlesen]
Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. muss testamentarisch zugewendeten Geldbetrag auflagengemäß verwenden
Kategorie: Recht | 8. September 2017
Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. verlangen kann, einen testamentarisch zugewendeten Geldbetrag auflagengemäß zu verwenden (Az. 3 U . . . ... [weiterlesen]
Zur Aufnahme eines Testamentsvollstreckervermerks in den Erbschein
Kategorie: Recht | 8. September 2017
Wenn eine angeordnete Testamentsvollstreckung nur in der Überwachung der letztwilligen Anordnung, nicht aber in der laufenden Verwaltung des Nachlasses besteht, sind die Erben in ihrer Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den . . . ... [weiterlesen]
Forderung nach Transparenzregister für Lobbyisten auch im Rat der Europäischen Union
Kategorie: Recht | 8. September 2017
Die EU-Kommission hofft auf einen baldigen Verhandlungsstart mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union über ein verbindliches Transparenzregister für alle EU-Organe entsprechend ihrem Vorschlag von September 2016. Weitere . . . ... [weiterlesen]
VW-Abgasskandal: EU-Kommission drängt auf schnelle Reparaturen
Kategorie: Recht | 8. September 2017
Die EU-Kommission drängt darauf, dass der VW-Konzern schnellstmöglich alle vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge repariert und diesbezügliche Fragen der EU-Verbraucherschutzbehörden beantwortet. Weitere Informationen: VW-Abgasskandal: EU-Kommission drängt auf schnelle Reparaturen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Kein Finderglück mit einem gesperrten Handy
Kategorie: Recht | 8. September 2017
Der Finder eines Mobiltelefons hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefons, auch nachdem er der Eigentümer geworden ist. So entschied das AG München (Az. 213 C 7386/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen der Hannoverschen Verkehrsbetriebe ist mit dem Datenschutzrecht vereinbar
Kategorie: Recht | 8. September 2017
Laut OVG Niedersachsen erlaubt das Bundesdatenschutzgesetz der ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG die Videoüberwachung in ihren Fahrzeugen, da dies insbesondere der Verfolgung und Verhütung von Straftaten gegen ihre Einrichtungen diene und . . . ... [weiterlesen]
Zu Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum
Kategorie: Recht | 8. September 2017
Laut dem Dienstgericht des BGH darf ein Dienstvorgesetzter einen Richter grundsätzlich zu einer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen und ihm eine ordnungswidrige verzögerte Ausführung vorhalten. Die richterliche Unabhängigkeit sei . . . ... [weiterlesen]
Auch freigestellte Arbeitnehmer dürfen mitfeiern!
Kategorie: Recht | 7. September 2017
Das ArbG Köln hat entschieden, dass ein Mitarbeiter – obwohl er während der laufenden Kündigungsfrist nicht mehr arbeitet – an Betriebsfeiern teilnehmen darf (Az. 8 Ca 5233/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Freispruch zweier leitender Finanzbeamter bestätigt
Kategorie: Recht | 7. September 2017
Der BGH hat entschieden, dass der Straftatbestand der Untreue gem. § 266 Abs. 1 StGB bei zwei leitenden Finanzbeamten des Finanzministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht vorliegt. Bei der Gewährung von . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
