Recht
Silberfischchen in gebrauchter Wohnung – kein Sachmangel
Kategorie: Recht | 19. Juli 2017
Der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung kann nicht erwarten, dass diese Wohnung völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer zu Wohnzwecken bestimmten Immobilie ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Grundbestand von . . . ... [weiterlesen]
Rasierklingeneinheit des Nassrasierers "Gillette Mach 3" darf nicht nachgemacht werden
Kategorie: Recht | 19. Juli 2017
Das LG Düsseldorf hat der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasierklingeneinheiten für Nassrasierer zu vertreiben, die auf den Nassrasierer „Gillette Mach 3“ von Gillette passen (Az. . . . ... [weiterlesen]
Echter Unfall oder Versicherungsbetrug?
Kategorie: Recht | 18. Juli 2017
Wird nachgewiesen, dass ein Unfall den Wagen beschädigt hat und ein Versicherungsfall vorliegt, ist die Versicherung grundsätzlich in der Pflicht. Vermutet sie einen Versicherungsbetrug, muss sie dies auch beweisen. Eine . . . ... [weiterlesen]
Verwaltungsgericht Lüneburg entscheidet über Eilanträge von Spielhallenbetreibern
Kategorie: Recht | 18. Juli 2017
Das VG Lüneburg hat über Anträge von Spielhallenbetreibern auf Eilrechtsschutz gegen die behördliche Ablehnung von seit dem 1. Juli 2017 erforderlichen glücksspielrechtlichen Erlaubnisse entschieden (Az. 5 B 95/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Zugang zu Schriftsätzen aus Gerichtsverfahren des EuGH
Kategorie: Recht | 18. Juli 2017
Der EuGH hat entschieden, dass die Kommission den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern kann, weil es sich um Dokumente im . . . ... [weiterlesen]
Gefahrtarif der Unfallversicherung bei veränderten Arbeitsinhalten
Kategorie: Recht | 18. Juli 2017
Verlagert ein Textilunternehmen seine Produktion in Billiglohnländer, ist der Gefahrtarif zur Berechnung der Unfallversicherungsbeiträge nach dem geringeren Gefährdungspotenzial der verbleibenden logistischen und vertrieblichen Tätigkeiten am Stammsitz der Firma zu bestimmen. . . . ... [weiterlesen]
Deutsches Gesetz über Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit Unionsrecht vereinbar
Kategorie: Recht | 18. Juli 2017
Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der . . . ... [weiterlesen]
Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters wird als Berufskrankheit entschädigt
Kategorie: Recht | 18. Juli 2017
Berufskrankheiten stehen – ebenso wie Arbeitsunfälle – unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Berufsgenossenschaft erkannte die Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters – der beruflich über viele Jahre entsprechenden Gefahrstoffen ausgesetzt war . . . ... [weiterlesen]
Airlines müssen an ägyptischen Flughäfen für mehr Sicherheit sorgen
Kategorie: Recht | 18. Juli 2017
Deutsche Fluggesellschaften müssen an ägyptischen Flughäfen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Terrorakten durchführen. Insbesondere dürfen sie dort Fracht, Post sowie Essen und Getränke nicht zuladen. Außerdem müssen die Airlines die . . . ... [weiterlesen]
Windenergieanlagen bei Metzenhausen dürfen errichtet werden
Kategorie: Recht | 18. Juli 2017
Drei im Gebiet der Gemeinde Metzenhausen im Rhein-Hunsrück-Kreis geplante Windenergieanlagen dürfen errichtet werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren. Bei einer überschlägigen Prüfung der Sach- und Rechtslage seien . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
