News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Schwarzstorch legt Windenergieanlagen im Kreis Euskirchen (vorerst) lahm

Kategorie: Recht | 24. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Aachen hat einem Eilantrag des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen (Dahlem IV) stattgegeben (Az. 6 L . . . ... [weiterlesen]

Ordnungsgeld wegen ungebührlichen Verhaltens bei Gericht

Kategorie: Recht | 24. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Vor Gericht sollte man sich gut benehmen, sonst droht ein Ordnungsgeld wegen „Ungebühr“. Dies hat jetzt das OLG Oldenburg erneut bekräftigt (Az. 1 Ws 245/17). Weitere Informationen: Ordnungsgeld wegen . . . ... [weiterlesen]

Austausch digitaler und analoger Hörfunkprogramme

Kategorie: Recht | 24. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Laut BayVerfGH darf das Programm BR-Klassik digital statt analog ausgestrahlt werden. Der Wechsel beeinträchtige die Grundversorgung nicht. Auch bewegten sich die Kosten für die Anschaffung eines Digitalradios im unteren Bereich, . . . ... [weiterlesen]

Fernwärme – was gehört auf die Homepage des Versorgers?

Kategorie: Recht | 24. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, das auf seiner Homepage weder über seine Versorgungsbedingungen informiert noch Preisangaben macht, verstößt nicht allein deswegen gegen § 1 Abs. 4 der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die . . . ... [weiterlesen]

Keine Nichtigkeit der Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen

Kategorie: Recht | 24. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Auch wenn es bei einer Betriebsratswahl mehrere Fehler gab, die geeignet waren, das Wahlergebnis zu beeinflussen, ist die Wahl bei der gebotenen ausschließlich summarischen Fehlerbetrachtung nicht nichtig. So entschied das . . . ... [weiterlesen]

Gut drei Viertel der Unternehmen sind aktiv in beruflicher Weiterbildung

Kategorie: Wirtschaft | 24. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

77 % der deutschen Unternehmen nutzten im Jahr 2015 Weiterbildungsmaßnahmen zur Qualifizierung ihrer Beschäftigten. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist der Anteil der weiterbildenden Unternehmen gegenüber 2010 damit um 4 . . . ... [weiterlesen]

Falschparkerin muss Kosten für Abschleppmaßnahme tragen

Kategorie: Recht | 24. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Das VG Koblenz hat einer Falschparkerin die Kosten für das Abschleppen ihres Fahrzeugs auferlegt, obwohl die Abschleppmaßnahme schon nach unverhältnismäßig kurzer Zeit veranlasst wurde und trotz der Tatsache, dass der . . . ... [weiterlesen]

Verspätete Zahlung von Semesterbeiträgen führt zur Exmatrikulation

Kategorie: Recht | 24. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Ein Studierender, der die Zahlung des Semesterbeitrags für das folgende Semester auch nicht nach Ergehen eines Exmatrikulationsbescheids fristgerecht vornimmt und sich darauf beruft, ihm habe hierfür ein entsprechender Geldbetrag nicht . . . ... [weiterlesen]

Zur Verkehrssicherheitspflicht eines Hoteliers bei gläserner Drehtür

Kategorie: Recht | 24. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Der Betreiber eines Hotels verletzt lt. einer Entscheidung des OLG Schleswig seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er den Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch ein Glaselement eingefasst wird, das . . . ... [weiterlesen]

EU-Forschungsförderung: Jobs und Wachstum nur mit Wirtschaft

Kategorie: Wirtschaft | 24. Juli 2017 | Quelle: www.datev.de

Das EU-Parlament und die Kommission stellen bei der Ausgestaltung des 9. EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation die finanzielle Förderung von Projektpartnern aus der Wirtschaft infrage. Der DIHK sieht dies mit . . . ... [weiterlesen]

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