Steuern und Recht
EuGH: EU-Genehmigung von Lufthansa-Hilfen nichtig
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Mai 2023
Der EuGH erklärt den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem die von Deutschland im Kontext der COVID-19-Pandemie geplante Rekapitalisierung der Lufthansa in Höhe von 6 Mrd. Euro genehmigt wurde . . . ... [weiterlesen]
Corona-Infektion als Arbeitsunfall: Nachweis einer Infektion der in Frage kommenden Indexperson durch einen zeitnahen Erreger-Nachweistest erforderlich
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Mai 2023
Eine Betreuungskraft einer Schule ist mit ihrer Klage auf Anerkennung ihrer Corona-Erkrankung als Arbeitsunfall gescheitert. Laut SG Speyer lässt sich bezüglich der Kontakte im versichertem Umfeld der erforderliche Nachweis, dass . . . ... [weiterlesen]
Beschäftigte kehren nur zögerlich ins Büro zurück
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Mai 2023
Die Nutzung des Homeoffice hat im Frühling lt. ifo Institut etwas nachgelassen. Sie sank von 24,7 % im Februar auf 24,0 % aller Beschäftigten im April. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im April 2023 bei +7,2 %
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Mai 2023
Die Inflationsrate in Deutschland lag im April 2023 bei +7,2 %. Im März 2023 hatte die Inflationsrate noch bei +7,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise . . . ... [weiterlesen]
Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Whistleblowerschutz
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Mai 2023
Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich am 9. Mai 2023 auf Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und . . . ... [weiterlesen]
Bundesgerichtshof entscheidet über die Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ aus einem Schuldscheindarlehen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Mai 2023
Der BGH hat entschieden, dass es bei einer unter Geltung des dispositiven Gesetzesrechts von § 488 Abs. 1 BGB getroffenen Zinsabrede keiner ausdrücklichen Festlegung einer Zinsuntergrenze bedarf, um bei einem . . . ... [weiterlesen]
Die Sportverletzung eines Schülers beim Eishockeytraining im Verein ist kein Schulunfall
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Mai 2023
Ein Internatsschüler, der sich bei einem Sportunfall im Eishockeyverein verletzt, steht auch dann nicht unter dem Schutz der Schülerunfallversicherung, wenn das Internat mit dem Verein kooperiert, aber das Training nicht . . . ... [weiterlesen]
Beitrag zur IHK Pfalz wegen fehlerhafter Rücklagenbildung rechtswidrig – Beitrag zur IHK Koblenz hingegen nicht zu beanstanden
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Mai 2023
Die Beiträge zur IHK für die Pfalz waren in den Jahren 2019 bis 2021 rechtswidrig, da die IHK die Ausgleichsrücklage fehlerhaft gebildet hat. Die Beiträge zur IHK Koblenz im Jahr . . . ... [weiterlesen]
Sammelklage: Letzte Chance für verbraucherfreundliche Umsetzung
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Mai 2023
Ab dem 25. Juni 2023 muss in Deutschland ein neues Gesetz für Sammelklagen angewendet werden. Das gibt eine EU-Richtlinie vor. Der Rechtsausschuss des Bundestags beschäftigt sich mit der Umsetzung. Der . . . ... [weiterlesen]
Online-Möbelhaus: Keine Sonntagsarbeit im Kundenservice
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Mai 2023
Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. So entschied das VG Berlin (Az. 4 K 311/22). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
